Aktionstag gegen Hasspostings
Bundesweite Polizeiaktion: Durchsuchungen wegen Hassbotschaften - auch in Mittelfranken
30.11.2022, 15:11 Uhr
Die Polizei ist am Mittwoch bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern mehr als 90 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. In Bayern koordinierte das Bayerische Landeskriminalamt insgesamt acht Durchsuchungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. "Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.
Aktion gegen Hassposting: Durchsuchungen auch in Mittelfranken
Auch in Mittelfranken hielt sich eine Verdächtige auf. Die örtlichen Behördern durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnung einer 35-jährigen Nürnbergerin. Auch in diesem Fall beschlagnahmte die Polizei hat das Handy sowie Datenträger der Beschuldigten. Die Tatverdächtige verharmloste und leugnete auf ihren Sozialen Netzwerken den Holocaust, so die Anschuldigung.
Holocaust-Leugner, Querdenker und Volksverhetzung - immer wieder werden Beamten mit solchen Fällen konfrontiert. "Das ist Alltagsarbeit. Das kommt immer wieder vor", erklärt Robert Sandmann, Pressesprecher des Polizeipräsidium Mittelfranken. Das bundesweite Zeichen soll, jedoch einen besonderen Fokus auf das Vorgehen gegen Hassposting setzten. "Wir wollen zeigen, dass es nicht nur daneben ist, sondern auch eine Straftat", so der Sprecher.
Die Behörden befassen sich zunehmend intensiver mit den Hassbotschaften im Netz. "Der ganze Sektor 'Straftat im Internet' ist ganz anders im Fokus als vielleicht vor 5 oder 6 Jahren", erklärt Sandmann. Die Toleranz für Hass und Hetze sinkt - zunehmend sensibilisierte Bürgerinnen und Bürger und auch neue Gesetze haben zur Folge, dass diese Delikte auch als solche wahrgenommen werden. "Es ist ein Kontrolldelikt", erklärt der Sprecher. "Wenn man es nicht kontrolliert, meldet es von alleine keiner."
Keine Anonymität für Hasspostings
Gemeinsam geht die Polizei national gegen Hasspostings vor. "Es hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten", erklärt Harald Pickert, Präsident des BLKA, in einem Presseschreiben.
Auch Staatsanwältin Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz erklärt: "Hate-Speech ist kein Kavaliersdelikt und wird in Bayern auch weiterhin konsequent verfolgt." Eine vermeintliche Anonymität im Internet schützt nicht vor dem erheblichen Entdeckungsrisiko und den beträchtlichen Folgen, die solch eine Straftaten mit sich bringen, so die Staatsanwältin.
Hassposting: Fallzahlen sinken
Zuletzt seien die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurückgegangen, teilte das BKA weiter mit. Im Jahr 2021 sind demnach 2411 Fälle aufgenommen worden, ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung, hieß es weiter. Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Andere würden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangten so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen."
Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale, über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Hasspostings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.