Nach Skandal um Geheimtreffen
Bundesweite Protestwelle: Tausende fordern Parteiverbot der AfD - Demo auch in Nürnberg geplant
Am Freitagabend demonstrierten laut "NDR" etwa 2.000 Menschen vor der Parteizentrale der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburger Innenstadt. Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen "Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" angemeldet, heißt es in dem Bericht. Proteste gegen die AfD gab es auch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Hier demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Menschen für die Prüfung eines Verbots der Partei.
An der Protestveranstaltung gegen einen AfD-Neujahrsempfang am Samstag in Duisburg haben nach einer Polizeibilanz rund 2400 Menschen teilgenommen - wesentlich mehr als ursprünglich erwartet. Der Empfang in der Duisburger Glückauf-Halle und die Proteste seien "weitestgehend störungsfrei" verlaufen, hieß es in der Mitteilung vom Samstagabend laut Angaben der "Deutschen Presseagentur". Allerdings hätten Unbekannte in der Nacht zu Samstag vor dem Empfang die Eingangstüren der Halle mit Ketten verriegelt und die Schlösser verklebt. Deshalb sei Strafanzeige gestellt worden.
Eine zweite Anzeige richtete sich gegen einen Mann, der den Hitlergruß gezeigt habe. Aus der Menge der Demonstranten wurde demnach ein Böller geworfen, der aber niemanden verletzte. An dem Empfang hatten unter anderem der AfD-NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz und die Parteichefin Alice Weidel teilgenommen. Zu der Protestdemonstration hatten unter anderem Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Die Polizei hatte mit starken Kräften die Veranstaltungshalle abgesperrt.
Kundgebung in Nürnberg geplant
Auch in Nürnberg ist eine Kundgebung geplant: Das Nürnberger Bündnis Nazi-Stopp ruft am 20. Januar ab 14 Uhr zur Kundgebung "Jetzt! Kein Fußbreit den Faschist:innen" auf dem Willy-Brandt-Platz in Nürnberg auf. Geladen ist laut den Veranstaltern auch der Holocaust-Überlebende Ernst Grube sowie zahlreiche Rednerinnen und Redner. Erklärtes Ziel der Bewegung ist ebenfalls das Verbot der AfD.
"Correctiv" Recherche als Auslöser der Protestwelle
Hintergrund der Proteste war ein Bericht des Medienhauses "Correctiv" über die Teilnahme von AfD-Funktionären bei einem Treffen radikal rechter Kreise im vergangenen Jahr. Nach dem Bekanntwerden des Treffens in Potsdam, wird in Deutschland verstärkt über den Umgang mit der Partei diskutiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte gegenüber der "Welt am Sonntag" ein Verbotsverfahren sei sinnvoll und mit den "Mitteln einer wehrhaften Demokratie umsetzbar, wenn ein solcher Verbotsantrag auch sehr gut vorbereitet werden müsse.
Zu den Kritikern des Parteiverbots zählen unter anderem Friedrich Merz (Parteivorsitzender der CDU) sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Letzterer glaubt zwar, dass die AfD im Gegensatz zur NPD durchaus das Gewicht hätte, die "grundlegende Werteentscheidung der Verfassung" zu beseitigen. Einen Verbotsantrag würde seiner Meinung nach "der AfD nur in die Hände spielen", so der Jurist der Zeitung Tagesspiegel. Ähnlich sieht es Merz: Er betonte bei einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, dass ein Verbotsverfahren erstens Jahre dauern zweitens die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken würde.