Cannabis-Legalisierung kommt nicht wie geplant zum Jahreswechsel - Bayern will Stopp

Berlin - Obwohl die Cannabis-Legalisierung schon beschlossen wurde und zum Jahreswechsel geplant gewesen ist, wird es nun zu einer Verzögerung kommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, "auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen."

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es. Zwar sind die Pläne in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist dann am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Bayern weiter gegen Legalisierung

Bayern kämpft weiter gegen die Legalisierung des Stoffes an. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisiert in einem Gespräch mit "BR24" die Entscheidung Lauterbachs: "Es ist unverantwortlich, dass er trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter Cannabis legalisieren will."

Auch der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zeigt klar seine Abneigung gegenüber dem Gesetz auf X (ehemals Twitter): "Wenn sich ein grundfalsches und komplett verkorkstes Gesetz immer weiter verzögert, ist es definitiv besser, es komplett einzustampfen." Zudem startete an bayerischen Schulen zum 1. November 2022 ein Projekt zur Cannabis-Prävention, wie es in einer Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention heißt. Demnach sollen jedes Jahr rund 1.500 Klassen ab der achten Jahrgangsstufe durch geschulte Suchtfachkräfte über Cannabis und andere Suchtmittel aufgeklärt werden. Bis Ende 2024 soll die Staatsregierung hierfür 1,6 Milliarden Euro investieren.