CDU blockt ab: Keine Brombeer-Koalition in Brandenburg?

Potsdam - Im Brandenburger Landtag sind künftig nur noch vier Parteien vertreten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Regierungsbildung schwierig wird - die CDU schließt eine mögliche Variante bereits aus.

Die großen Verlierer der Brandenburger Landtagswahl stehen schon heute fest - ganz unabhängig von der Bildung der künftigen Landesregierung: Die Grünen, die Linke und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler haben die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und verlieren sämtliche Mandate. Künftig werden also nur noch SPD, AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und CDU im Landtag vertreten sein.

Für eine mögliche Koalition aus SPD, BSW und CDU wurde bereits ein Name gefunden: "Brombeerkoalition" - angelehnt an die Farben der unterschiedlichen Reifegrade der Frucht, die denen der beteiligten Parteien entspräche. Doch eine "Brandenburger Brombeere" wird wohl nicht zustande kommen, denn die CDU hat kein Interesse an einem solchen Bündnis.

Klares Nein des Fraktionsführers

"Es ist für uns nicht denkbar", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. "Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung." Redmann kündigte an: "Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor." Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 45.

Minderheitsregierung "nicht auf der Tagesordnung"

Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: "Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich", sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es "nicht möglich", CDU-Inhalte durchzusetzen.

Eine Minderheitsregierung steht für die CDU nicht zur Debatte: "Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Redmann. Eine Mehrheitsregierung, eine stabile Regierung, müsse immer Vorrang haben. Es gebe die Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung aus SPD und BSW zu bilden - eine Mehrheitsregierung aus SPD und CDU sei nicht möglich.