Parlament wieder arbeitsfähig
CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Thüringen
28.9.2024, 11:04 Uhr
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Zuvor war ein erster Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments zum Debakel geraten. Der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der weitgehend gegen die Rechtsauffassung der AfD entschied.
Die Abgeordneten des Landtags sind erneut zusammengekommen, um das Parlament nach den Turbulenzen und dem Abbruch am Donnerstag arbeitsfähig zu machen. Der umstrittene AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler eröffnete die Sitzung und erklärte, er werde die Verfassungsgerichtsentscheidung umsetzen. Thüringens Verfassungsrichter haben dem 73-Jährigen auf Antrag der CDU-Fraktion per einstweiliger Anordnung Regeln gesetzt, wie die Parlamentssitzung ablaufen muss.
Dazu gehört auch, dass er einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aufrufen und abstimmen lassen muss, mit dem das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl neu gegelt werden soll. Damit könnte nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten. Auch die vier anderen Fraktionen. CDU, BSW, Linke und SPD haben schon vorab erklärt, sie werden keinen AfD-Abgeordneten in das zweithöchste Thüringer Staatsamt wählen. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden. Die CDU nominierte als Kandidaten für die Landesspitze ihren Abgeordneten Thadäus König quasi als Konsenskandidaten.