CDU will Verbrenner-Aus kippen und startet Online-Umfrage – doch die geht nach hinten los

Die CDU will das für 2035 beschlossene Verkaufsverbot von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor Rolle wieder aufheben und wollte sich dieses Vorhaben nun durch eine Umfrage bestätigen lassen. Die lief allerdings etwas anders als erwartet.

Eigentlich ist es seit rund einem Jahr beschlossene Sache: Nach längerer Diskussion hat das Europaparlament beschlossen, dass ab 2035 in der EU keine Neufahrzeuge, die CO2 ausstoßen, mehr verkauft werden dürfen. Das Ende von Verbrenner-Motoren, die mit Diesel oder Benzin betankt werden, ist damit besiegelt.

Seit einigen Monaten hat (nach der FDP) nun allerdings auch die Union ihre nie wirklich erkaltete Liebe zum Verbrenner wiederentdeckt und möchte dieses Verbot gerne wieder kippen. Rund zwei Wochen vor der Europawahl startete die CDU nun im Rahmen einer Online-Kampagne unter dem unzweideutigen Motto "Verbrenner-Verbot abschaffen!" eine Umfrage zum Thema - vermutlich, um sich diese Strategie bestätigen zu lassen.

Wunschgemäß lief die Abstimmung allerdings wohl nicht. Bis 11.30 am Samstagmittag hatten rund 190.000 Menschen ihre Stimme abgegeben und dabei ein eindeutiges Urteil gefällt: 86 Prozent der Teilnehmenden stimmten gegen die Rücknahme des Verbrenner-Verbots, nur 16 Prozent dafür. Ein vermutlich nicht unbedingt willkommenes Ergebnis angesichts der Versuche der Union in den vergangenen Tagen, die Rücknahme des Verbots zu erklären: "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland", sagte beispielsweise CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Gegen 12 Uhr war dann schließlich keine Abstimmung mehr möglich: "Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden. Zehntausende Stimmen sind automatisiert abgegeben worden. Das ist völlig inakzeptabel. Die Umfrage ist daher abgeschaltet worden", erklärte die CDU.

"Rückwärtsgewandt und peinlich"

Mit einer gewissen Häme reagierten andere Parteien auf die Entwicklung der Umfrage vor ihrer Abschaltung. "Diese ganze Kampagne der CDU ist rückwärtsgewandt und peinlich", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Isabel Cademartori, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fragte die "SZ" rhetorisch: "Macht die Union neuerdings schon Kampagnen gegen ihre eigene Spitzenkandidatin?" und spielte damit darauf an, dass das Verbrenner-Aus Bestandteil des "Green Deals" ist, der 2019 von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt worden war.

Selbst die Autoindustrie kritisiert den Schlingerkurs. Das Verbot wieder aufzuheben, " würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit denkt, dass wir uns nicht umstellen müssen", sagte der Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) gegenüber der "SZ" und erklärte weiter: Echte Alternativen zum E-Auto "gibt es nicht".