CDU-Kreisverband aus Sachsen-Anhalt fordert Ende der „Brandmauer“

Berlin - Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschlusses unter anderem mit der AfD aufzuheben.

+++ Der Kreisvorstand der CDU Harz in Sachsen-Anhalt fasste den Beschluss nach dpa-Informationen bereits in der vergangenen Woche und legte ihn jetzt der Landespartei vor. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.

+++ Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält sich eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. „Ich denke wirklich für mich persönlich nach, was jetzt meine Optionen für die Zukunft sind. Das ist noch nicht abgeschlossen“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv auf eine entsprechende Frage.

+++ CDU-Chef Friedrich Merz sagt kurzfristig eine Teilnahme an einem Empfang der Jungen Union angesichts der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen ab. Das teilt eine CDU-Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit, zunächst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa