Baerbock, Scholz und Laschet
Clans, Hartz IV und viel Streit: Diese Triell-Zitate müssen Sie kennen, um mitreden zu können
Online-Redakteur
Annalena Baerbock über ...
... Armin Laschet, der den Mindestlohn nicht anheben will: "Sie fallen zurück in die 90er Jahre. Das Hauptargument gegen den Mindestlohn war es, es den Gewerkschaften zu überlassen. Wenn wir an dieser Situation von Menschen wirklich etwas verändern wollen, müssen wir sagen, wir bezahlen in Deutschland so, dass man sich und seine Kinder davon ernähren kann. Stellen wir endlich Familien, Kinder, Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik!"
... das Steuerkonzept der Grünen: "Ich sage, mit Grün gibt es wirklich einen Aufbruch in soziale Gerechtigkeit. Da stehen Frauen, da stehen Alleinerziehende, im Mittelpunkt. 16 Jahre lang haben sie regiert (an Olaf Scholz und Armin Laschet, Anmerkung der Redaktion) und die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinandergegangen."
... Kinderarmut durch Hartz IV: "Diese Haltung, die Sie (Armin Laschet, Anmerkung der Redaktion) jetzt im zweiten Triell untermauern, es sei völlig okay, dass Kinder im Hartz-IV-System sind. Das ist vollkommen absurd, jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System."
... über den Klimawandel: "Die nächste Regierung muss eine Klimaregierung sein."
... die Kosten des Klimaschutzes: "Grünes Leben heißt Freiheit. Herr Scholz hat unterstrichen, ihm ist die Freiheit unserer Kinder, unserer Enkelkinder, nicht wichtig. Auf ihre Frage: Wird das teuer? Das wird unbezahlbar! (...) Schaffen wir endlich einen echten Aufbruch. Und ja, das bedeutet auch, dass ein hoher CO2-Verbrauch in Zukunft teurer wird."
... über Laschets Pläne in der Klimapolitik: "Ich frage mich, was mit Ihnen eigentlich los ist, Herr Laschet!"
... die angespannte Situation in der Pflege: "Die Politik sollte nicht nur in einer Pandemie klatschen, sondern auch dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern."
... die Sicherheitspolitik in Deutschland: "Wir sind in einem Rechtsstaat, deswegen darf man nicht alles in einen Topf werfen. Wir haben eines der großen Probleme, das teile ich mit Blick auf den Extremismus, wir haben eine massive Zunahme von rechtsextremistischen Anschlägen, auch von islamistischen Anschlägen. Die größte Aufgabe im Sicherheitsbereich ist, bei der Polizei zu weiteren Einstellungen zu kommen. Das Gleiche gilt bei der Justiz. Radikale Gefährder müssen überwacht werden, rund um die Uhr. Das kostet viel Geld. Aber das ist nötig."
... über Koalitionsverhandlungen: "Unter Demokraten schließe ich keine Koalition aus."
Armin Laschet über ...
... den Mindestlohn, der mit der Union nicht zwangsläufig steigen soll: "Wir haben einmal verabredet, die Tarifparteien machen den Vorschlag, wie der Mindestlohn sein soll. (...) Wir haben bei Pflegekräften 12,50, wir haben in ganz vielen Berufen Differenzierungen. Das ist Aufgabe der Tarifparteien. Wenn wir in der Politik den Mindestlohn festlegen, verzerrt es das, worum es geht. Dass Menschen besser bezahlt werden müssen, sehe ich auch so."
... über den Sozialstaat: "Hartz IV ist kein Beruf. (...) Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben. Es war die große Stärke der SPD unter Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, Anreize zu geben, zu fordern und zu fördern. Sie (Annalena Baerbock, Anmerkung der Redaktion) wollen nur noch fördern und das Fordern streichen. Das ist unfair denen gegenüber, die selbst arbeiten und bezahlen."
... die verschlafene Zeit im Kampf gegen den Klimawandel: "Das heißt, dass wir jetzt alles gleichzeitig machen müssen. Ende der Steinkohle, Ende der Braunkohle, Ende der Atomenergie und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht über den Ausbau der erneuerbaren Energien."
... die Kosten der Energie- und Verkehrswende: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 bedeutet, dass alle unsere Motorenbauer, unsere Tüftler, die Arbeit einstellen. Wir brauchen die Technik auch für Schiffe auf den Meeren, die die größten Ausstoßenden sind. Die Neigung, dass Politik immer sagt, das musst du forschen, so ist es richtig, so muss es gehen, entspricht nicht der Kreativität, die wir in vielen Bereichen erleben."
... eine mögliche Rückkehr zum Homeschooling: "Ich war immer jemand, der früh gesagt hat, wir wollen Präsenzunterricht. Als die Infektionszahlen gesunken sind, habe ich gesagt, wir müssen Kitas und Schulen wieder öffnen. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, dass es beim Präsenzunterricht bleibt."
... kriminelle Strukturen in Deutschland: "Clankriminalität hat sich in 30 Jahren entwickelt, alle haben tatenlos zugeschaut. Wir haben 2018 als ich die Regierung (in Nordrhein-Westfalen, Anmerkung der Redaktion) übernommen habe, erstmals ein Lagebild erstellt. Der Unterschied zur Mafia ist, sie will nicht auffallen - die Clans aber sagen, wir beherrschen die Straße. Dem kann der Staat nur mit null Toleranz gegenübertreten, bis die Strukturen zerschlagen sind. Wer straffällig ist, muss abgeschoben werden."
Olaf Scholz über ...
... einen Mindestlohn als Koalitionsbedingung: "Zwölf Euro pro Stunde, brutto, sind noch immer nicht viel Geld. Das ist eine notwendige und richtige Reform. Herr Laschet, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Ich mache das nicht, weil gerade Wahlkampf ist, sondern für die Würde der Bürgerinnen und Bürger. Das unterscheidet uns beide vermutlich."
... eine Sozialstaatsreform, das von der SPD geforderte Bürgergeld und ob 500 Euro für ein Leben in Würde reichen: "Ein Leben in Würde kostet viel mehr. Das ist etwas, das sehr, sehr schwierig ist. Was wir hinkriegen müssen, ist, dass alle gut zurecht kommen. Natürlich wollen wir auch, dass die Regelsätze großzügiger berechnet werden."
... eine Vorhersage, wann die Corona-Maßnahmen enden: "Das kann niemand seriös tun. Wenn wir anschauen, wie viele sich schon einmal geimpft haben, ist die Zahl viel höher. Aber: Es reicht nicht. Das muss man deutlich sagen. Wer von den Erwachsenen ungeimpft ist, läuft ein hohes Risiko, infiziert zu werden."
... die angespannte Situation in der Pflege: "Ich finde, wir müssen bei der Pflege mehrere Dinge tun. Erstmal dafür sorgen, dass ordentlich gezahlt wird. (...) Wir brauchen aber noch einen guten Tarifvertrag für die Pflege im Krankenhaus. (...) Die Realität schlägt sich darin nieder, dass viele nicht lange in dem Beruf bleiben. Sie lernen einen Beruf, oft, weil es eine Herzensentscheidung war. Und dann bleiben sie sieben bis neun Jahre, statistisch. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen."
Am 26. September war die Bundestagswahl 2021. Alle Ergebnisse - regional und landesweit - sowie weitere Entwicklungen rund um die Koalitionsbildung finden Sie auf nordbayern.de/bundestagswahl.