Corona-Einschränkungen dürfen nicht einfach stillschweigend verlängert werden

Berlin - Die Corona-Einschränkungen dürfen nicht einfach stillschweigend verlängert werden. Es bedarf einer breiten öffentlichen Debatte darüber, kommentiert der Berliner NN-Korrespondent Harald Baumer.

Wie es aussieht, wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Parlament ab Ende Juni noch einmal um drei Monate verlängert. Vieles spricht dafür, dass das nötig ist. Noch ist die mit der Corona-Pandemie verbundene Gefahr groß und die Politik auf rasche, harte, bundesweit durchsetzbare Maßnahmen bei der Bekämpfung angewiesen.

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Gewöhnung wäre schlecht

Verfassungsrechtler und Opposition weisen allerdings zu Recht darauf hin, dass wir uns nicht an eine ständige, mehr oder weniger stillschweigende Verlängerung des Ausnahmezustandes gewöhnen dürfen. Dafür sind die Eingriffe in unser aller Grundrechte einfach zu groß. Es gab sie ja in dieser Form in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht.

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Die bevorstehende Verlängerung muss von einer intensiven öffentlichen Debatte begleitet sein. Das ist nicht zersetzend, sondern rechtsstaatlich und demokratisch. GroKo-Fraktionen und Regierung sind uns gute Begründungen dafür schuldig, warum es nur so und nicht anders geht. Und die Verfassungsgerichte sollten gründlich prüfen, wenn sich einzelne Bürgerinnen und Bürger über die Einschränkungen beschweren.