Corona-Krise: Gibt es bald ein bayerisches Infektionsschutzgesetz?

München - Die Staatsregierung hat ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es soll unter anderem mögliche Beschlagnahmungen von medizinischem Material und einen erleichterten Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal regeln.

Auch sollen Firmen zur Herstellung von Material verpflichtet werden können. Zwischen den Fraktionen besteht bereits Einvernehmen über den Gesetzentwurf, der in einer Woche endgültig beschlossen werden soll.

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Bayerisches Infektionsschutzgesetz: Wie weit darf das Land gehen?

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Einigkeit im Landtag über Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Darin steht auch, dass die Behörden "von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen" verlangen dürfen, "soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist". Einigkeit herrscht im Landtag auch über das von Söder angekündigte Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft wegen der Corona-Krise.

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