CSU-Gegenvorschlag an Merkel: Lösung im Asylstreit?

Berlin - Bei einem Treffen am Mittwochabend legte die CSU-Spitze Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit einen Kompromissvorschlag vor. Eine Einigung bahnt sich nun an, wie rasch diese jedoch kommen wird, ist noch unklar.

Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag besteht sie zwar darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Merkel pocht auf eine europäische Lösung des Problems.

Unklar blieb zunächst, ob es auf dieser Grundlage eine rasche Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung geben kann. Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet. Offen war auch am Donnerstagmorgen noch, wann die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammengerufen wird.

Die CSU besteht darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.

Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Die Kanzlerin empfängt an diesem Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen.