CSU will großes Konjunkturpaket einfordern
22.5.2020, 09:24 Uhr
Premiere bei der CSU: Erstmals in ihrer Geschichte lädt die CSU an diesem Freitag zu einem virtuellen kleinen Parteitag ein. Bis zu 250 Delegierte sollen sich dazu einwählen, mitdiskutieren und virtuell abstimmen können. Die Hauptrede hält der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder - von seinem Arbeitszimmer im obersten Stock der Parteizentrale aus. Als Gast wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zugeschaltet.
Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Die Delegierten wollen einen Leitantrag verabschieden, der die CSU-Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen untermauern soll.
Die CSU fordert unter anderem Auto-Kaufprämien und eine schnelle und möglichst vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Parteichef Söder hatte sich am Montag zudem dafür ausgesprochen, in diesem Jahr Urlaub in Deutschland finanziell zu fördern, mit Urlaubsgutscheinen oder Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzung.
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In der Münchner Parteizentrale wurde eigens für den Parteitag ein Livestudio eingerichtet, in dem Generalsekretär Markus Blume und Parteivize Dorothee Bär den Parteitag moderieren werden. Zugute kommt der CSU, dass sie ihre Satzung bereits vor der Corona-Pandemie per Parteitagsbeschluss so geändert hat, dass Abstimmungen auch ohne Präsenzpflicht rechtssicher stattfinden können. Lediglich Wahlen und Abstimmungen wären nach dem derzeitigen Parteiengesetz nicht möglich.
Der virtuelle Parteitag sei ein «absoluter Meilenstein» in der Geschichte der CSU, sagte Blume. Man zeige damit, dass die Demokratie und die Parteiarbeit auch in der Corona-Pandemie nicht pausierten.
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Blume und Bär betonten zudem, man versuche alles, damit echtes Parteitagsflair aufkomme. In dem internen Bereich, in den sich die Delegierten einwählen können, gibt es neben dem Livestream die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Links zu den Sponsoren, zum CSU-Fan-Shop - und sogar eine virtuelle Kinderbetreuungsecke mit Ausmalbildern und einem Spiel. Und am Ende des Parteitags werden wie gewohnt die Hymnen abgespielt - nur ohne gemeinsames Mitsingen. Es stehe aber jedem frei, im Wohnzimmer zu Hause mitzusingen, hieß es.
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