Das Bürgergeld ist Ausdruck eines verqueren Verständnisses von sozialer Politik

Nürnberg - Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Für die SPD wird das zur Bürde - weil die Partei einer verqueren Vorstellung von sozialer Politik aufsitzt, kommentiert Manuel Kugler.

Die SPD mag die Diskussion als schäbig abtun, los wird sie sie nicht mehr. Der Satz "Arbeit lohnt sich nicht mehr", er fällt immer öfter. Am Stammtisch, am Arbeitsplatz, im Sportverein und wo sonst Menschen zusammenkommen.

Es ist richtig, dass es nur wenige Fälle gibt (Alleinverdiener, viele Kinder), in denen dieser Satz tatsächlich wahr ist. Genauso richtig aber ist, dass in weit mehr Fällen der Abstand zwischen denen, die arbeiten gehen, und jenen, die das nicht tun, gering ist. Viel zu gering ist.

Das Bürgergeld steigt stark, der Mindestlohn dagegen kaum

Es gibt mehrere Stellschrauben, wie sich das in Ordnung bringen ließe - die wichtigsten: die Höhe des Bürgergeldes und die Höhe des Mindestlohns. Beide jedoch bewegen sich in eine Richtung, die den Abstand noch kleiner werden lässt: Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent - der Mindestlohn nur um 3,4 Prozent. Wenn gleichzeitig die Sanktionen für Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, abgeschwächt werden , ist das Ausdruck eines verqueren Verständnisses von sozialer Politik. Der Sozialstaat muss dem helfen, der Hilfe benötigt, unterstützen, wer sich anstrengt. Alles andere ist v ieles - aber nicht sozial.

nn.de

31.5.2023, 16:35 Uhr Weniger Sanktionen, mehr Geld

"In der Hängematte": Nürnbergs IHK-Präsident zweifelt, ob sich mit dem Bürgergeld Arbeit noch lohnt

Von Manuel Kugler