Pläne in der Schwebe: Stoppt die Justiz noch die Bundestag-Sondersitzung?

Berlin - Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

+++ Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei Sondersitzungen des Parlaments. Eine Entscheidung wird noch vorher erwartet.

+++ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich optimistisch, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinander finden. "Wir sind in guten Gesprächen", sagt Dobrindt im ZDF-heute journal. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. "Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist."

+++ Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für "verfassungsrechtlich eindeutig zulässig", dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. "Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments", sagte Wissing in der ARD-Talksendung "maischberger".