Deutschland verhängt Einreisesperren: Wegen Gewalt gegen Protestierende in Georgien

Tiflis - Friedlich zu demonstrieren ist ein Menschenrecht. In Georgien sieht das deutsche Außenministerium dieses Recht verletzt - und zieht nun erneut Konsequenzen.

Deutschland hat gegen neun Menschen Einreisesperren verhängt, die für die Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle in Georgien verantwortlich sein sollen. "Das Recht friedlich zu protestieren ist eines der universellen Menschenrechte", heißt es in einem Beitrag des Auswärtigen Amtes auf der Plattform X.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, die zusammen das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, zeigen sich die drei Länder zudem "ernsthaft besorgt" über die politische Krise in dem Land. "Wir haben die georgische Regierung wiederholt aufgefordert, ihren Kurs umzukehren und zur Integration in die EU zurückzukehren, indem sie europäische Normen und Werte wahrt und Reformen umsetzt", heißt es in der auf Englisch veröffentlichten Stellungnahme.

Demnach wollen die drei Länder die EU-Entscheidung umsetzen, nach der bestimmte georgische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Zusätzlich ziehen sie weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene in Betracht.

Wegen Vorwurf der Wahlmanipulation

Seit Wochen demonstrieren in Georgien Tausende Menschen für eine Rückkehr zum Pro-EU-Kurs und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom 26. Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin erklären ließ. Die von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei hatte EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt und damit die Proteste in der Republik im Südkaukasus ausgelöst.

Der "Georgische Traum" ist seit 2012 Regierungspartei in Georgien. 2024 wurden in Georgien Gesetze erlassen, die an ähnliche in Russland erinnern. Eines kann die Rechte queerer Menschen beschränken, ein weiteres kann die Freiheit und Funktionsfähigkeit zivilgesellschaftlicher und politischer Institutionen beschränken - beide Gesetze wurden verabschiedet, sind aber noch nicht in Kraft getreten. Schon im Mai 2024 gingen Zehntausende dagegen auf die Straße. Das EU-Beitrittsabkommen, das im Dezember 2023 geschlossen wurde, wurde nach den jüngsten Ereignissen in Georgien auf Eis gelegt.