Die Ampel rückt näher

Nürnberg - SPD, Grüne und FDP haben ein zwölfseitiges Ergebnispapier ihrer Sondierungen vorgestellt. Bald sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Was sagen Abgeordnete aus der Region dazu?

Kristine Lütke (FDP, Wahlkreis Roth/Nürnberger Land): Klimawandel, Bildung, Digitalisierung und Innovation, hier sieht man klar den gemeinsamen Veränderungs- und Gestaltungswillen. Das ist eine gute Basis für weitere Schritte. Ein Koalitionsvertrag muss aber noch verhandelt werden. Bei den bereits mehrfach von Christian Lindner und Volker Wissing genannten roten Linien, wie zum Beispiel der Steuerpolitik, habe ich die größten Bauchschmerzen. In einigen Dingen unterscheiden wir uns hier grundsätzlich von SPD und Grünen.

Carsten Träger (SPD, Wahlkreis Fürth): Es gibt eine große Übereinstimmung in der angestrebten Fortschrittskoalition: die Modernisierung unseres Staates im Bekenntnis zu unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Es ist echte Aufbruchstimmung zu spüren und bei allen drei Parteien der entschiedene Wille, gemeinsam unser Land fit für die Zukunft zu machen. Ich bin mit diesem ersten Ergebnis sehr zufrieden, besonders mit dem höheren Mindestlohn, den stabilen Renten, dem Bekenntnis zum Klimaschutz und dem Fokus auf Modernisierung und Digitalisierung. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen ja jetzt erst: Da werden noch viele gute Lösungen im Detail gefunden werden.

Lisa Badum (Grüne, Wahlkreis Bamberg/Forchheim): Die professionelle und schnelle Art der Sondierungen lässt hoffen. Es soll nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen, sondern um eine Fortschrittskoalition, in deren Zielen sich alle wiederfinden.

Persönlich gefreut hat mich, dass Klimaschutz prominent aufgeführt und genannt wurde, auch von anderen beteiligten Parteien. Der 1,5 Grad Pfad, das Klimaschutzsofortprogramm, eine Solarpflicht, das Flächenziel für Windkraft und der Wille zu einem Kohleausstieg 2030 haben mir sehr gut gefallen. Aber auch die Kindergrundsicherung ist ein tolles Signal.

Michael Frieser (CSU, Wahlkreis Nürnberg-Süd): SPD, Grüne und FDP haben klar gemacht, dass sie die Ampel wollen und sind offenbar bereit, zunächst deutliche inhaltliche Abstriche zu machen. Bis Freitag haben wir viel über die Atmosphäre der Gespräche gehört, aber nichts zu Inhalten – die gemeinsame Begeisterung für Cannabis ausgenommen. Bei den gegensätzlichen Ansätzen zur Fiskal- oder Klimapolitik fehlt mir die Fantasie für einen Kompromiss, der ohne eine Aufweichung der Schuldenbremse oder neue Abgaben für Energie auskommt. Jamaika (eine Koalition aus Union, FDP und Grünen) wird immer unwahrscheinlicher. Klar ist aber auch, dass konkrete Inhalte nicht ewig zugunsten einer guten Stimmung ausgeklammert werden können. Die Union würde sich der Übernahme staatspolitischer Verantwortung nie verweigern.