Viel zu klären in Meseberg
Die Ampel vor der Klausur: Gelingt der Befreiungsschlag?
25.8.2023, 18:55 Uhr
Im März hat das nicht funktioniert: Mit einem Bündel strittiger Themen ging die Koalition da in Klausur - und kam nach einer aufreibenden Nachtsitzung samt Verlängerung noch zerstrittener aus Schloss Meseberg als zuvor.
Am Dienstag geht die Ampel wieder in Klausur, wieder in Meseberg - ein Name, der für das Bündnis keinen Zauber enthält. Dabei gibt es auch diesmal wieder jede Menge Klärungsbedarf. Der wurde am offensichtlichsten, als Familienministerin Lisa Paus auch für die Ampel-Partner überraschend ihr Veto gegen das bereits vereinbarte Wachstumschancengesetz einlegte, auf das sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck schon geeinigt hatten.
Auch dieser Streit zeigt: Da regieren nicht drei Wunsch-Partner miteinander, sondern Gegner - und das sind sie in Wahlkampfzeiten umso mehr. Am 8. Oktober bestimmen Bayern und Hessen ihren neuen Landtag, die Fronten sind da anders als im Bund, momentan punkten SPD, Grüne und FDP daher gegeneinander - und jede Partei für sich.
Die Grünen sind in sich gespalten
Ein Spezialfall scheinen da aktuell die Grünen zu sein - weil es da, grob zugespitzt, immer noch Realos und Fundis gibt. Politiker, die sich - nach zähem Ringen, aber eben doch - auf Kompromisse einlassen. Und andere, die nicht alles mitmachen und mal die Reißleine ziehen - sogar bei bereits beschlossenen Projekten, siehe Paus. Das müssen die Grünen klären, bei denen die Unterstützung für den einstigen Star Robert Habeck zu bröckeln scheint - kein gutes Signal für die Regierungsfähigkeit der Partei.
Immer klarer wird aber auch sichtbar, dass SPD, Grüne und FDP an zentrale Themen sehr unterschiedlich herangehen. Gerade beim Klima zeigt sich das sehr deutlich. Da sind die Grünen - zum Teil - nach wie vor von einem missionarischen Eifer erfüllt; manche von ihnen halten sich im Besitz der alleingültigen Wahrheit. Und bei einigen macht sich die Einsicht breit, dass nur eine Minderheit der Deutschen dem Klima samt den grünen Rezepten dafür absolute Priorität einlebt: ein Realitätsschock.
Krasse Unterschiede
Die FDP kämpft für mehr Markt statt Plan, für Technologieoffenheit. Da ist was dran, wenn man 30 Jahre zurückblickt (und so weit plant die Politik vor): Da waren etliche Innovationen, die heute selbstverständlich sind, pure Utopie. Wege zu verbauen ist da wenig sinnvoll.
Die SPD besinnt sich des "S" in ihrem Namen und betont nun: Klimaschutz muss auch bezahlbar sein. Richtig. Zumindest braucht es Transparenz, welche Kosten (oder auch Chancen) mit welchen Lösungen auf die Menschen zukommen, nicht nur beim Heizungsgesetz. Und es wäre für einen Erfolg der Ampel zentral, wenn die Partner da mit den gleichen Zahlen und Fakten arbeiten würden. Nur so werden sie zusammenfinden - wenn sie den ernsthaften Willen dazu aufbringen. Nach Meseberg wissen wir es - vielleicht.