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Berlin - Verteidigungsminister Pistorius fordert in der "Bild"-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen.

+++ Das Aussetzen der Schuldenbremse sei für die "auskömmliche Ausstattung" der Bundeswehr praktisch unumgänglich. "Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen."

+++ Die Abgeordneten kommen heute zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen. CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien.

+++ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem "ARD"-Brennpunkt sagt er, "dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung".