CSU-Parteitag
Merz sagt Nein zur AfD - „Wir würden unser Land verraten“
08.02.2025, 11:40 Uhr
Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Die CDU stehe in der Tradition der großen politischen Entscheidungen für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. "Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz.
Er betonte: "Das ist nicht unsere Politik. Und deswegen wird es schon aus diesen Gründen an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben. Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen."
Schwere Vorwürfe an die SPD
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.
Der SPD warf Merz vor, allein aus parteistrategischen und wahlkampftaktischen Gründen nicht mit der Union gestimmt zu haben. "Am Ende hat nicht der Bundestag entschieden und nicht die Regierung entschieden, sondern am Ende haben die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus entschieden: Jetzt haben wir ein Thema. Damit können wir die Straße mobilisieren. Damit können wir die Menschen auf die Palme bringen gegen die CDU, gegen die CSU, gegen Friedrich Merz", sagte er.
"Vor der Abwägung gestanden haben die Sozialdemokraten in ihrer Geschichte schon häufiger, ob sie sich staatspolitisch anständig verhalten oder ob sie sich parteipolitisch im eigenen Interesse verhalten. Sie haben sich wieder einmal für die zweite Variante entschieden."
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.
"AfD hat sich wegen der Ampel verdoppelt"
Söder machte die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich: "Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt", sagte der CSU-Chef. "Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen."
"Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen", warnte Söder. "Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie." Söder betonte: "In der AfD, bei der AfD, gibt es gesichert Rechtsextremismus. Man darf einige auch öffentlich als Nazis bezeichnen. Viele von denen sind sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes. Und deswegen müssen wir sie bekämpfen."
Söder lehnt Leihstimmen für FDP und Freie Wähler strikt ab
Söder hat auch einer Unterstützung der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfenden FDP durch sogenannte Leihstimmen der Union eine klare Absage erteilt. "Lasst uns da nix verschenken", sagte der bayerische Ministerpräsident beim kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg und bezog auch die Freien Wähler mit ein. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler - lasst uns auch klarmachen: Wir brauchen die Erststimme, aber auch die Zweitstimme."
Die FDP liegt seit Monaten in den Umfragen bei etwa 4 Prozent - würde sie so bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneiden, würde sie aus dem Bundestag fliegen. Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union wiederholt aufgefordert, sich klar zu einer schwarz-gelben Koalition zu bekennen.
Proteste vor der Frankenhalle Nürnberg
Während in der Frankenhalle die Themen der Wahlkampf-Agenda durchexerziert werden, stehen vor dem Messegelände einige Demonstranten, die gegen das Bröckeln der Brandmauer und für den Schutz der Demokratie ein Zeichen setzen möchten.
