Verhandlungen

Dobrindt: Union will Gespräche mit SPD in nächsten Tagen

25.02.2025, 16:15 Uhr
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, nimmt nach der Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.

© Peter Kneffel/dpa Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, nimmt nach der Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.

+++ "Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen", sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, "dass wir dann mit Sondierungen starten können". Dobrindt betont, die Union sei sich "auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen".

+++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sein Bedauern über einen möglichen Verlust des SPD-Sitzungssaals im Bundestag ausgedrückt. "Sie bohren in einer tiefen Wunde bei mir", antwortet Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin auf die Frage, ob die SPD einen der größeren Säle als nur noch drittstärkste Kraft nicht abgeben müsse.

+++ Die CSU ist offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse.