Zivilprozess
Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
10.5.2023, 05:14 UhrDer ehemalige US-Präsident Donald Trump will gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in Berufung gehen. Das kündigte er nach einem verlorenen Zivilprozess gestern Abend (Ortszeit) per Videobotschaft an. "Die ganze Sache ist ein Betrug und (...) eine Schande für unser ganzes Land", wetterte der Republikaner, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will.
Eine New Yorker Geschworenenjury hatte ihn dazu verurteilt, wegen des von einer US-Autorin angezeigten Sexualdelikts eine Entschädigung in Millionenhöhe zu zahlen.
Für Trump, der im kommenden Jahr als Kandidat der Republikaner in die Präsidentenwahl ziehen will, ist das Urteil eine weitere juristische Schlappe. Auch einige Parteikollegen äußerten sich nach der mit Spannung erwarteten Entscheidung kritisch mit Blick auf die Bewerbung des 76-Jährigen für das höchste Staatsamt.
Fünf Millionen US-Dollar Entschädigung
Die Autorin E. Jean Carroll hatte Trump vorgeworfen, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus vergewaltigt. Der damals noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer wies die Anschuldigung stets zurück. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand der heute 79-jährigen Carroll der Rechtsweg jedoch offen. Die Jury wertete den Vorfall nun unter anderem als sexuellen Missbrauch - den Vorwurf der Vergewaltigung wies sie zurück. Insgesamt muss Trump fünf Millionen US-Dollar (rund 4,56 Millionen Euro) an Entschädigung und Strafe zahlen.
"Ich habe diese Klage gegen Donald Trump eingereicht, um meinen Namen reinzuwaschen und mein Leben zurückzubekommen", zitierten US-Medien aus einer Stellungnahme Carrolls. "Heute kennt die Welt endlich die Wahrheit. Dieser Sieg ist nicht nur für mich, sondern für jede Frau, die gelitten hat, weil ihr nicht geglaubt wurde."
Trump empörte sich nach der Urteilsverkündung in üblicher Manier über die Entscheidung und sprach in einem Video auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social von einer politisch motivierten "Hexenjagd". Die liberale Ostküstenmetropole New York sei "wahrscheinlich der schlechteste Ort in den USA", um einen fairen Prozess zu bekommen.
Nicht das einzige Verfahren gegen Trump
Anfang April war Trump als erster ehemaliger US-Präsident in einem anderen Verfahren strafrechtlich angeklagt worden. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Zuletzt waren seine Umfragewerte in parteiinternen Befragungen gestiegen - Trump liegt darin deutlich vor anderen möglichen republikanischen Bewerbern, die 2024 US-Präsident Joe Biden herausfordern wollen. Trotz aller Vorwürfe gegen Trump stehen die Republikaner immer noch weitgehend geschlossen hinter ihm.
Dennoch waren nach der Urteilsverkündung auch kritische Töne zu hören. "Die Republikaner sollten dies nicht abtun und sagen, dass dies nicht von Bedeutung ist", sagte der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson. Er bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.
Der republikanische Senator Kevin Cramer sagte, das Urteil sei nicht "disqualifizierend", habe aber Auswirkungen auf Trumps Wählbarkeit. "Das und einige andere Dinge lassen mich daran zweifeln, ob er der beste Kandidat für die Partei wäre", zitierte ihn der Sender CNN. Der Trump-Verbündete Kevin McCarthy als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wollte das Urteil am Nachmittag auf Nachfrage nicht kommentieren.
Diverse Frauen haben Trump in der Vergangenheit sexuelle Belästigung vorgeworfen, was dieser stets zurückwies. Während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016 wurde eine alte Tonaufnahme publik, in der sich Trump anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte - und darüber, dass man Frauen auch an ihren Genitalien anfassen könne, wenn man es wolle und ein Star sei wie er.