Dringend nötig: Mehr Härte und Haltung gegen den importierten Judenhass

Nürnberg - Jubel für den Terror der Hamas? Unfassbar, aber geschehen auf deutschen Straßen. Und einige Islam-Verbände gehen da kaum auf Distanz. Ein unhaltbarer Zustand. Gefragt sind klare Kante und mehr Härte, kommentiert Alexander Jungkunz.

Es gab Süßigkeiten für die Kinder - und Jubel angesichts des nackten, entfesselten Terrors der Hamas gegen Israel: Was sich vor allem in Berlin am Wochenende nach dem Frontalangriff der radikalen Palästinenser abspielte, ist unfassbar. Und absolut inakzeptabel, auch und gerade in einer freiheitlichen, wehrhaften Demokratie.

Grenzen für die Feinde der Freiheit

Denn die ist nur dann wirklich wehrhaft, wenn sie den Feinden der Freiheit und ihrer Werte entschieden entgegentritt. Grenzen aufzeigt. Diese Grenzen aber wurden und werden überschritten. Dann, wenn Gewalttaten begrüßt, ja gefeiert werden - die Belohnung und Billigung einer Straftat ist ein Delikt, das geahndet werden kann und muss. Und es ist ein eindeutiger Missbrauch des Versammlungsrechts, wenn Treffen dazu genutzt werden, Terror zu verherrlichen. Auch da gibt es also eine klare rechtliche Handhabe, um gegen Vorkommnisse wie in Berlin einzuschreiten.

nn.de

11.10.2023, 14:55 Uhr Papier hat mehrere Unterzeichner

Jubel über Terror entsetzt Fürther Expertin: "Beschämendes Schweigen der Islam-Verbände"

Von Alexander Jungkunz

Es braucht Härte und Entschlossenheit, um Wiederholungen solcher Proteste - wie sie geplant sind - zu unterbinden. Da ist weniger die Polizei gefragt, sondern Justiz und Politik: Von ihnen muss das Signal kommen, dass der Rechtstaat Provokationen dieser Art nicht duldet. Unterbleibt dieses Signal, sehen die Radikalen darin den Freibrief für ihre Taten - und ein Zeichen der Schwäche des Staates, die sie weiter ausnutzen werden.

Verbände dürfen nicht hofiert werden

Insgesamt wäre eine Wende im Umgang mit wichtigen Vertretern des Islam in Deutschland dringlich. Sie war es schon vor dem Angriff der Hamas - und sie ist nun noch zwingender. Wenn Verbände wie der Zentralrat der Muslime nicht wirklich auf Distanz gehen zum Terror, wenn Milli Görüs eine "rein islamische Lebensweise" durchsetzen will, dann darf der Staat diese Organisationen nicht hofieren, wie es derzeit nach wie vor geschieht. Bei der Islamkonferenz, zu der das Bundesinnenministerium lädt, wurden in der Vergangenheit alle Einzelpersonen, darunter kritische Köpfe wie Ahmad Mansour, ausgeladen, auf Drängen der Verbände. Ein Unding: So kann kein wirklich kritischer Austausch entstehen, so packt man die Organisationen in Watte.

nn.de

9.1.2023, 18:00 Uhr Migrations-Experte im Interview

Ahmad Mansour: "Die Täter brauchen klare Botschaften, dass solche Attacken nicht tolerierbar sind"

Von Alexander Jungkunz

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass der von Nancy Faeser eingesetzte Expertenkreis Islamischer Extremismus nur ein Jahr lang tätig war. Nie war er so wichtig wie heute. Die Innenministerin wäre gut beraten, das Gremium mit vielen Kennern der Szene wieder einzuberufen.

Insgesamt gilt: Jene absolut angebrachte Härte, mit der unser Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus vorgeht, wäre auch beim radikalen Islamismus angesagt. Das ist aber nicht der Fall. Doch in beiden Fällen geht es buchstäblich um Verfassungsschutz: um den Schutz und die Stabilität unserer freiheitlichen Gesellschaft, die Extremisten von rechts, von links und von islamistischer Seite ins Visier nehmen.