Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst erwartet
25.10.2020, 10:51 Uhr
Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihren monatelangen Tarifstreit um den öffentlichen Dienst an diesem Sonntag beilegen. Am Mittag wollen beide Seiten einen Durchbruch verkünden. Wie aus Teilnehmerkreisen in Potsdam zu erfahren war, einigte sich die Spitzengruppe beider Seiten in der Nacht zum Sonntag im Grundsatz auf einen Kompromissvorschlag.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern
Noch in der Nacht berieten die Gremien beider Seiten über diesen Vorschlag für ein Tarifergebnis. Allerdings ist das Votum dieser Gremien nicht nur Formsache. Mit einer Einigung wären nach wochenlangen Ausständen neue Streiks etwa in Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern vom Tisch.
Einkommen sollen in Stufen steigen
Festgelegt werden sollen die Einkommen von rund 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes. Auf rund 225.000 Beamte soll das Ergebnis den Gewerkschaftsforderungen nach übertragen werden. Nach dem letzten Verhandlungsstand sollen die Einkommen in Stufen ansteigen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Beraten werden sollte der Kompromiss der Verhandler in den Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb. Die Mitglieder dieser Gremien waren großteils online zugeschaltet. Auch die nach Potsdam angereiste Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) beriet über die Punkte.
14 Stunden Verhandlungen
Die Gremien sollen am Sonntagmorgen erneut zusammengeschaltet werden und beraten. Die Basisvertreter der Gewerkschaften wollten über eine Einigung satzungsgemäß per Mehrheit entscheiden. Auch Forderungen nach Änderungen könnten dort erhoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bund vertritt, kündigte in der internen Runde an, sich innerhalb der Bundesregierung rückkoppeln zu wollen, wie es hieß.
Am Vormittag (10.00 Uhr) wollte sich die achtköpfige Spitzengruppe wieder zusammensetzen, um letzte Details zu klären. Ihr gehören neben Seehofer Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) für die Kommunen an - und für die Gewerkschaften Verdi-Chef Frank Werneke sowie Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion. Für den Mittag war geplant, die Öffentlichkeit zu informieren.
Die laufende dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Positionen lagen lange weit auseinander. Am Samstag wurde mit Unterbrechungen fast 14 Stunden lang verhandelt.
Corona und Tarife:
Die Corona-Pandemie erschwerte die Tarifrunde erheblich. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Streiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, die Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.
Lineare Einkommenssteigerung:
Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Bund und Kommunen hatten eine Erhöhung der Entgelte um aufsummiert 3,5 Prozent angeboten, nämlich zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später. Die Laufzeit solle drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften wiesen so eine lange Laufzeit als "Glaskugellesen" zurück. Den Arbeitgebern waren die drei Jahre "sehr wichtig".
Stärkung untere Einkommen:
Mindestens 150 Euro mehr im Monat forderten die Gewerkschaften. Einen Mindestbetrag von 30 Euro boten die Arbeitgeber. Und eine Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten zur Abmilderung der Belastung durch die Krise in Höhe von 300 Euro.
Pflege:
Angesichts der Belastungen von Pflegerinnen und Pflegern in der Corona-Pandemie stand die Pflege bei den Verhandlungen mit im Zentrum. Die Arbeitgeber hatten eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Werneke hatte dies als "skandalös" zurückgewiesen. Die Gewerkschaften forderten eine Zulage von 300 Euro. Intensiv wurde über einzelne Pflegebereiche verhandelt. VKA-Chef Mädge hatte mitgeteilt: "Eine Intensivpflegerin wird nach unseren Vorstellungen 8 Prozent mehr Gehalt bekommen."
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