Kampf gegen Rechtsextremismus
Durchsuchungen auch im Landkreis Fürth: Faeser verbietet Neonazi-Verein "Hammerskins Deutschland"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen um Punkt 6 Uhr Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. In Deutschland umfasst die Gruppierung rund 130 Mitglieder.
Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte, wurden auch in der Region Wohnungen durchsucht. Das Bundesinnenministerium gab an, dass im Freistaat Bayern in Roßtal im Landkreis Fürth, in Roden im Landkreis Main-Spessart und in Haßfurt, Landkreis Haßberge, Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppierungen stattgefunden haben. Sie gehören laut Innenministerium den ansässigen Untergruppen "Bayern" und "Franken" an. In Bayern gab es keine Festnahmen, auch wurde bei den Einsätzen mit Beteiligung der Spezialkräfte niemand verletzt.
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, sagte: "Bayern vollzieht dieses Verbot der Gruppierung konsequent." Rund 60 Polizistinnen und Polizisten, darunter Spezialeinheiten, waren in Bayern im Einsatz. In einer Wohnung vermutete die Polizei laut Pressemitteilung einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die „Hammerskins Deutschland“ sind Teil der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten „Hammerskin Nation“ (HSN). In der rechtsextremistischen Szene Europas nehmen die Hammerskins eine herausragende Rolle ein. Die Mitglieder dieser Vereinigung bezeichnen sich als „Brüder“ und verstehen sich als elitäre „Bruderschaft“, die ihre subkulturelle Lebensweise innerhalb einer Gruppe praktizieren möchten, die sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht.
Kernelement im Hinblick auf das Gedankengut der Gruppierung bildet die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre. So gibt der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen „Gattenwahl“ innerhalb der nord- und mitteleuropäischen „Menschenart“: Dadurch soll das der rassistischen Ideologie des Vereins entsprechend „richtige“ Erbgut weitergegeben und damit die eigene „Art“ erhalten werden. Die Neonazi-Gruppe tauchte laut Bundeszentrale für politische Bildung auch immer wieder im Zusammenhang mit den NSU-Morden auf. Im Jahr 2017 gelang eines der Mitglieder in die Schlagzeilen, weil er in Nürnberg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gearbeitet hat - das BAMF bestätigte den Fall damals.
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem "Combat 18" und "Nordadler". Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."
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