Ein Jahr Ministerpräsident: So bewerten andere Politiker Markus Söder

Im März 2018 hat Markus Söder (51) Horst Seehofer als Ministerpräsident beerbt. Gleich mit der ersten Regierungserklärung setzte der Nürnberger Akzente. Die bayerische Grenzpolizei wurde reaktiviert; Söder verfügte, dass alle staatlichen Behörden Kreuze aufhängen sollen; er kündigte technische Initiativen für Flugtaxis und kündigte intensive Forschung für Hyperloops an. Mit dem Wahlergebnis im Oktober 2018 verlor die CSU die absolute Mehrheit und musste eine Koalition mit den freien Wählern eingehen. Rein rechnerisch wäre auch ein Bündnis mit den Grünen möglich gewesen, doch da schienen die Gegensätze unüberbrückbar. Zum Einjährigen als Ministerpräsident haben wir Politiker aller sechs im Landtag vertretenen Parteien gebeten, Markus Söder ein Jahreszeugnis auszustellen. © Peter Kneffel, dpa

Alexandra Hiersemann (SPD), Note: 4

"Die Versprechen wurden im Wesentlichen nicht gehalten. Seine zur Imagepflege im Land verteilten Geschenke wie Pflegegeld, Familiengeld, ein paar Handvoll neue Wohnungen unter anderem werden ohne umfassende Maßnahmen nicht denen helfen, die so dringend Hilfe brauchen. Die Menschen im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Justiz und in bayerischen Krankenhäusern werden vergeblich auf wirkliche Verbesserungen bei Personal und Sachausstattung warten. Ebenso vergisst er, wie schon im Koalitionsvertrag mit seinen neuen Freunden, den Freien Wählern, tiefgreifende Maßnahmen für die Sozialpolitik und Armutsbekämpfung. Den Klimaschutz hat er nicht verstanden. Vor allem Wichtigen kommt bei ihm die Symbolpolitik zum eigenen Ruhme: Bayerische Raumfahrt und berittene Polizei sind seine eher kindlichen Träume." © Athina Tsimplostefanaki

Michael Frieser (CSU), Note: 1.

"Der Ministerpräsident zeigte in seinem ersten Jahr an der Spitze der bayerischen Staatsregierung äußersten Fleiß, bestes Betragen, Stil und viele kreative Ideen. Besonders sticht hervor, dass er sich von Anfang an für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates einbrachte und zahlreiche Projekte anschob. Der Ministerpräsident ist ein echter Gestalter - kein Verwalter. Weiter so! Sein ausgleichendes Wesen, besonders wenn es um das Thema Artenschutz geht, verdient Anerkennung. Mit der Einrichtung des runden Tisches zeigt er, wie wichtig das Thema für die Staatsregierung ist und wie sehr er als Ministerpräsident auf den Ausgleich der Interessen bedacht ist. Aus der vorigen Jahrgangsstufe als Finanzminister bringt er einen sicheren Blick auf einen soliden Haushalt mit. Stabile Finanzen pflegt er nun auch als Ministerpräsident. Seine Versetzung wäre ein echter Verlust. Ehrenamtlich bringt er sich seit dem zweiten Halbjahr als Vorsitzender der CSU ein. Rasch erlangte er damit auch bundespolitisches Profil. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei auch die Pflege der Union. Gemeinsam mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht er für einen neuen Kurs der Union." © Günter Distler

Verena Osgyan (Grüne), Note: 5+.

"Gegenüber dem letzten Schuljahr war Herr Dr. Söder stets um ein besseres Betragen bemüht. Auch versucht er mit Nachdruck, sich bei seinen Mitschülerinnen und -schülern durch großzügige Geschenke beliebt zu machen. Darunter fallen etwa das Familiengeld, das Baukindergeld oder die Abschaffung der Gebühren für den Straßenausbau und den Besuch einer Kita. Leider hat Herr Dr. Söder das Geld für diese Geschenke nur aufbringen können, weil er andere Pflichten vernachlässigt, wie etwa die zeitgemäße Ausstattung der Schulen, ein besseres Angebot an Kitas und Horten oder einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr auch auf dem Land. Die meisten seiner Mitschülerinnen und -schüler sind deshalb von Herrn Dr. Söders Geschenken überhaupt nicht begeistert. Auch können wir nicht erkennen, dass Herr Dr. Söder einen nachvollziehbaren Plan für die Zukunft hat. Wir vermissen von ihm Vorschläge für einen besseres Schutz des Klimas, für den Schutz der Tier- und Pflanzenarten, für saubere Luft und sauberes Wasser. Wir sehen keine Ideen, wie die Digitalisierung menschlich gestaltet werden soll. Es fehlt ihm an der Bereitschaft, auf Menschen anderer Herkunft offen zuzugehen. Besonders negativ fällt uns auf, dass Herr Dr. Söder sowie seine alten und neuen Freunde nach wie vor kein Bemühen zeigen, für gleiche Chancen von Frauen zu sorgen. Insgesamt kommen wir leider zum Schluss, dass aufgrund der mangelhaften Bereitschaft, etwas zu verändern, die Versetzung von Herrn Dr. Söder höchst gefährdet ist." © Roland Fengler

Katja Hessel (FDP), Note: 3.

"Markus Söder sorgt als Ministerpräsident stets für Stimmung, auch wenn diese öfters mal eine Schlechte ist. Das spricht aber auch für seine Nehmerqualitäten, denn Einstecken muss man können. Während er am Anfang noch Einfindungsschwierigkeiten (unter anderem Kreuzerlass, Verhältnis zur CDU und Bundeskanzlerin Merkel) und Profilierungsprobleme (Umgang mit Horst Seehofer) hatte, wurden seine Ellenbogen mit dem negativen Wählervotum im Herbst 2018 deutlich eingezogen. Mittlerweile wirkt sein Betragen fast landesväterlich, auch wenn er manchmal den Eindruck macht, gerade Kreide gegessen zu haben, denn Bescheidenheit ist nicht sein Ding. In den Fächern 'Ankündigen' und 'Visionen' ist Markus Söder mit Lufttaxen, Hyperloop und 'Bavaria One' Klassenbester. Nur beim „Umsetzen“ sehe ich ihn leider versetzungsgefährdet. Sein Engagement in den Fächern „Nürnberg“ und „Franken“ ist hingegen bemerkenswert, gerade weil unsere Region in den Jahrzehnten davor von der CSU meist stark vernachlässigt wurde. Stärker in den Fokus sollten wieder die Finanzen rücken, denn derzeit lebt der Freistaat von den Rücklagen aus den fetten Jahren. Eine Mittelstandsinitiative, ein Koalitionsvorstoß in der GroKo (als CSU-Vorsitzender) für ein gerechteres Steuersystem, gezielte Forschungsförderungen und eine Politik, die das Leben auch im ländlichen Raum wieder attraktiver macht (Highspeed-Internet, ÖPNV, Ärzte, Arbeitsplätze) wären wünschenswert. Insgesamt ist Markus Söder aber ein fleißiger Ministerpräsident, der jetzt seinen Worten Taten folgen lassen muss." © Harald Baumer

Martin Sichert (AfD), Note: 5.

"Markus Söder ist ein Ministerpräsident, der die Demokratie dadurch belebt, dass er mit viel Tatkraft oftmals Initiativen vorantreibt, die die Bürger gar nicht wollen. Er schafft es, die Menschen im Freistaat zu mobilisieren, um gegen seine Politik zu demonstrieren (Polizeiaufgabengesetz) oder ihn mit einem Bienenstich zu beglücken (Volksbegehren). Er belebt die politische Debatte mit markigen Worten, leider ist ihm oft der schrille Ton wichtiger als der Inhalt. Beispielhaft für seine Politik ist die Grenzpolizei, die mit viel Tamtam eingeführt wurde, deren Kosten aber den Nutzen bei weitem überwiegen, da die Grenzen weiterhin offen stehen. Markus Söder führt Bayern nicht wie einen demokratischen Freistaat, sondern wie eine Monarchie. Eine Wahlniederlage juckt ihn und seinen Hofstaat von der CSU-Fraktion nicht, er führt stattdessen ein, dass die Untertanen nun wieder einmal im Jahr am König vorbei defilieren dürfen. Er ist der unfehlbare Sonnenkönig, der immer einen Schuldigen findet, wenn irgendetwas schief geht. Für das zweite Jahr wünschen wir Herrn Söder mehr Demut vor dem Volk und Empathie, zu verstehen welche Probleme die Menschen im Freistaat wirklich bewegen, ansonsten ist seine Versetzung in eine weitere Amtszeit gefährdet." © Guenter Distler

Peter Bauer (Freie Wähler), Note: 2+.

"Von den Leistungen, vom Fleiß und vom Betragen des Ministerpräsidenten bin ich positiv überrascht. Ich hätte eher das Rauhbein erwartet, nein, er hat mit uns, den freien Wählern, respektvoll und auf Augenhöhe Koalitionsgespräche geführt. Ihm ist viel zu verdanken, er hat ausgleichend gewirkt, mit allen Beteiligten Perspektiven für die kommenden fünf Jahre entwickelt, er steht für Ruhe und Sachlichkeit und kann auch sehr gut Themen strukturieren. Nicht allzu gut finde ich, dass er sich im Plenum des Landtags rar macht. Da war Horst Seehofer noch präsenter, allerdings halte ich ihn für einen extrem fleißigen Politiker. Nach seinem ohnehin hohen Pensum als Finanzminister hat er jetzt noch eine Schippe drauf gelegt. Manchmal sieht man ihm diese starke Belastung auch an. Ich wünsche mir für sein zweites Amtsjahr als Ministerpräsident, dass er sich noch enger mit seinem Koalitionspatrtner abstimmt. Manch einer in der CSU-Landtagsfraktion hat offenbar noch nicht verstanden, dass da jetzt ein Partner im Boot ist. Diese Parteifreunde muss er noch auf die neue Situation einschwören. Denn im Moment ist das die beste Koalition für Bayern. Denn mit Markus Söder haben wir Kernelemente neuer Politik entwickelt. Ich bin stolz, dass wir die Ausbaupläne für das Riedberger Horn gekippt haben. Söder wollte zunächst noch einen Aufschub. Jetzt haben wir eine saubere Lösung. Und Markus Söder kämpft — natürlich mit uns — für die Rechte von Frauen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit — das ist jetzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Positiv finde ich auch die 2000 Plätze für Medizinstudenten, die sich verpflichten, aufs Land zu gehen." © Michael Müller