Einigung oder Streik? Wichtige Runde für öffentlichen Dienst

Potsdam - Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um Geld und Arbeitszeiten: Nach einem Schlichterspruch suchen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Weg zum Tarifabschluss.

Seit Januar streiten Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst über Einkommen und Arbeitszeiten, mehrfach gab es Warnstreiks in Kitas oder Kliniken, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr – heute geht es in Potsdam in die entscheidende Runde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. 

Verhandlungsgrundlage ist ein Schlichtervorschlag. Findet sich auch diesmal keine Lösung, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.

Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete die mit Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. Nun geht es darum, ob die Tarifparteien mitgehen, nachverhandeln – oder sich doch noch entzweien.

Erhöhung in zwei Stufen

Die Schlichter schlagen vor, die Einkommen in zwei Stufen anzuheben. Ab 1. April 2025 sollen die Entgelte um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen.

Zum vorgeschlagenen Paket der Schlichter gehören etliche weitere Details. Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen.

Flexiblere Arbeitszeit

Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Ferner empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.

Ursprünglich höhere Forderungen

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. Für sie verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium.

In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten.