Politik

Einsparungen beim bayerischen Hochwasserschutz: Heftige Kritik an Söder und Freien Wählern

Bericht sorgt für Kontroverse

Einsparungen beim bayerischen Hochwasserschutz: Heftige Kritik an Söder und Freien Wählern

Von bej

Benjamin Jungblut

Redakteur

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3.6.2024, 16:05 Uhr
Links: Nach dem Dammbruch in Baar-Ebenhausen (Lkr. Pfaffenhofen an der Ilm) brach heute erneut ein Damm in derselben Ortschaft. Rechts: Am Montag informierten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann in Reichertshofen zur aktuellen Hochwasserlage.

© NEWS5 / Sven Grundmann / NEWS5 / Sven Grundmann Links: Nach dem Dammbruch in Baar-Ebenhausen (Lkr. Pfaffenhofen an der Ilm) brach heute erneut ein Damm in derselben Ortschaft. Rechts: Am Montag informierten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der bayerische Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann in Reichertshofen zur aktuellen Hochwasserlage.

Nürnberg/München - Mindestens zwei Menschenleben hat das Hochwasser in Bayern bislang gefordert. Entspannung ist nicht in Sicht - weitere Dammbrüche drohen. Nun muss sich auch die Landesregierung harsche Kritik gefallen lassen – wurde beim Hochwasserschutz geschlampt?

Überflutete Orte und gebrochene Dämme: Die Hochwasserlage in Bayern ist dramatisch. Mehrere Gemeinden haben bereits den Katastrophenfall ausgerufen, von einer Jahrhundertflut ist die Rede.

Am Sonntag waren Ministerpräsident Markus Söder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Fotografen im Landkreis Pfaffenhofen unterwegs. Ein Auftritt, der gerade Söder aktuell viel Spott im Netz einbringt.

Der konkrete Vorwurf: Die bayerische Staatsregierung hätte beim Hochwasserschutz geschlampt und nun inszeniere sich Söder als besorgten Landesvater. Eine größere Rolle spielt dabei ein Bericht der "Welt" von 2018, der aktuell in den sozialen Medien geteilt wird. Demnach soll die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in den vergangenen Jahren mehrere Hochwasserschutzprojekte zusammengestrichen und Sparmaßnahmen umgesetzt haben.

Flutpolder an der Donau

Unter anderem sollen sich CSU und Freie Wähler gegen bereits geplante Flutpolder an der Donau entschieden haben. "Auffälligerweise in Landkreisen, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger amtieren. Flussabwärts kommt das gar nicht gut an", berichtete die "Welt" damals.

Dabei gab es bereits mehrere Hochwasserkatastrophen im Freistaat, 2002 und 2013. Schon 2002 hatte sich die Regierung vorgenommen, Risikogebiete besser zu schützen. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums dem "BR" berichtet, wurden von 2011 bis heute über vier Milliarden Euro in den bayerischen Hochwasserschutz investiert. Bis Ende 2030 sollen im laufenden Gewässer-Aktionsprogramm weitere zwei Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen fließen. Trotzdem scheint aktuell Geld für wichtige Projekte zu fehlen.

Finanzielle Engpässe

Auch der "Bayerische Rundfunk" berichtet von Sparmaßnahmen beim Hochwasserschutz. Grund sollen finanzielle Engpässe sein, bedingt unter anderem durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und Inflation. Deshalb würden "die Gelder" für Hochwasserschutzprojekte "nicht vorliegen", erklärt der Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Josef Feuchtgruber gegenüber dem "BR".