Vor der Landtagswahl
Elon Musk teilt Aufruf zu AfD-Wahl - und mischt sich in deutsche Flüchtlingspolitik ein
30.9.2023, 09:59 UhrElon Musk mischte sich auf der Plattform X in die deutsche Politik ein - und lieferte sich daraufhin eine Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt.
Am Freitag teilte er den Video-Beitrag eines migrationskritischen X-Nutzers namens "Radio Genoa", in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird. In dem Beitrag wird behauptet, dass derzeit acht deutsche Schiffe von NGO's Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten würden, um sie nach Italien zu bringen.
"Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?", schrieb Musk im begleitenden Post. Das Auswärtige Amt reagierte jedoch prompt und antwortete auf Englisch: "Ja. Und das nennt man Leben retten."
Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: "Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?" Wenn Deutschland große Mengen "illegaler Einwanderer" auf italienischen Boden transportiere, habe das "Invasions-Vibes".
Die zivilen Seenotretter bewahren jedes Jahr tausende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Hintergrund der Diskussion ist die Kritik der italienischen Regierung an das Auswärtige Amt, diese Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro zu unterstützen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.