Entlastungspaket
Energiegeld, Tankrabatt und ÖPNV: So sollen die Bürger entlastet werden
Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind außerdem Schritte, um den Verbrauch fossiler Energien zu senken und von russischem Gas wegzukommen. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse aus dem Entlastungspaket zusammengefasst:
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Mit einer einmaligen Energiepauschale sollen mittlere und niedrige Einkommensgruppen profitieren: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
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Das geplante Klimageld soll früher kommen: "Möglichst" noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden.
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Bis zu 200 Euro Zuschuss für Familien: Um Familien zu entlasten, will die Koalition neben dem Kindergeld pro Kind einmalig 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. Wer Sozialleistungen bezieht soll zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.
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Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
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Der ÖPNV soll kostengünstiger werden: Das Entlastungspaket sieht reduzierte Ticketpreise für Busse und Bahnen vor. Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im ÖPNV angeboten werden. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen.
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Nachhaltige Heizsysteme sollen früher kommen, als zunächst geplant war: Ab dem Jahr 2024 sollen möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen.
9-Euro-Ticket: So reagiert der VGN
Wie dieses Vorhaben zum Beispiel im VGN, im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, umgesetzt werden könnte, ist völlig offen. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte VGN-Pressesprecher Manfred Rupp: "Zu diesem Beschluss der Koalition gibt es derzeit keine Details und nur offene Fragen." Ob und wie schnell ein solches Projekt umsetzbar sei, wie viele solcher Monatstickets wohl nachgefragt werden würden oder wie hoch die grob geschätzten Einnahmeausfälle für den VGN wären, wenn alle Monatstickets für diese Zeitspanne für neun Euro angeboten werden würden? - noch fehlen darauf die Antworten.
Viele Versprechen, doch wer geht leer aus?
Im Netz regt sich Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Wegen der Begrenzung der Energiepauschale auf einkommenssteuerpflichtige Personen sollen manche Gruppen komplett leer ausgehen. Das stimmt nicht ganz: Zwar erhalten beispielsweise Bafög-Bezieher, Auszubildende ohne steuerpflichtigem Einkommen oder Rentner keinen Zuschuss aus der Energiepauschale, jedoch sollen diese besonders vom kürzlich beschlossenen Heizkostenzuschuss profitieren.
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