Enormes Konfliktpotential: Trumps erste Entscheidungen zu Migration, Trans-Rechten, TikTok und mehr

Washington - Für Migranten und Trans-Personen zeichnen sich in den ersten Stunden von Trumps zweiter Amtszeit schon Konsequenzen ab. Auch für den Klimaschutz. Was will der neue US-Präsident durchsetzen?

Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen:

Bekämpfung irregulärer Migration

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen.

Zudem plant Trump, den Mauerbau fortzusetzen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten "die katastrophale Invasion in unser Land abwehren", sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die "volle und immense Macht" der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen.

Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Einschränkung der Rechte von Trans-Menschen

Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Eine Kündigung, die bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, wäre erst in einem Jahr wirksam. Zudem will sich Trump mehr Öl und Gas in den USA fördern - auch, um Kosten für die Amerikaner zu verringern. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Bidens "Klimaextremismus" werde beendet. Die Menschen sollten bei ihren Entscheidungen nicht weiter bevormundet werden, etwa bei Vorgaben für den Kauf bestimmter Geräte.

Trump will Panamakanal und Grönland

"Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit", sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück."

Austritt aus WHO

US-Präsident Donald Trump hat den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar viermal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger. Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.

Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weißen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt - während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO "hat uns abgezockt", sagte Trump. "Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei."

Trump hatte der WHO bereits beim Austritt 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.

Trump begnadigt Anhänger

Trumps Anhänger, die er jetzt stets als "Geiseln" bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."

Importzölle aufgeschoben

Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.

Trump: Selenskyj will einen Deal

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.

Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt

In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.

Büro für Musk

Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.

75 Tage Aufschub für TikTok

Der Video-App TikTok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von TikTok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert.