Nach der Bundestagswahl

Neue Regierung: Ukraine-Krise bringt Tempo in Sondierungen

03.03.2025, 19:51 Uhr
Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, kommt zu Sondierungsgesprächen von Union und SPD nach der Bundestagswahl.

© Kay Nietfeld/dpa Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, kommt zu Sondierungsgesprächen von Union und SPD nach der Bundestagswahl.

+++ Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen von einer nächsten möglichen Regierung nun sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.

+++ Die FDP fordert "strikte Regeln" für ein mögliches neues Sondervermögen zur Finanzierung deutlich höherer Verteidigungsausgaben. So müsse schon der reguläre Kernhaushalt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sicherstellen, sagt FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Sie forderte die Union auf, einen konkreten Vorschlag für weitere Schritte vorzulegen.

+++ Die Linke hat Union, SPD und Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten. Gleichzeitig wandte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke strikt gegen Erwägungen, neue Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Verteidigung und für Infrastruktur aufzulegen.