Tag der Entscheidung
Ergebnis der Urabstimmung bei der Bahn: Kommt jetzt der Mega-Streik?
19.12.2023, 08:08 Uhr
Die Lokführergewerkschaft GDL präsentiert am Dienstag (17.00 Uhr) das Ergebnis der Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Deutschen Bahn. Stimmen mindestens 75 Prozent der Mitglieder zu, sind umfassendere Arbeitskämpfe im Tarifkonflikt möglich. Dass das Quorum erreicht wird, gilt als nahezu sicher. Was kommt auf die Fahrgäste zu?
Wird sofort wieder gestreikt?
Nein. GDL-Chef Claus Weselsky hat weitere Arbeitskämpfe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und auch beim Wettbewerber Transdev bis einschließlich 7. Januar ausgeschlossen. Die Menschen können also ohne Sorge über Weihnachten zu ihren Familien fahren und kommen wieder zurück. Doch im neuen Jahr könnte es schnell zur Sache gehen. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte Weselsky vor einigen Tagen der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen."
Wie lange kann die GDL dann streiken?
Prinzipiell unterliegen Streiks nach einer Urabstimmung keiner zeitlichen Beschränkung. "Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden", sagte Weselsky, betonte aber: "Es bleibt nicht bei weiteren 24-Stunden-Streiks." Bei vorigen Tarifrunden waren mehrtägige Streiks keine Seltenheit. 2021 streikte die GDL etwa für fünf Tage, 2015 einmal für sechs Tage. Gut möglich also, dass es in dieser Größenordnung im Januar weiter geht. Bisher hat die GDL im laufenden Tarifkonflikt zu Warnstreiks von maximal 24 Stunden im Personenverkehr aufgerufen.
Warum braucht es für längere Streiks eine Urabstimmung?
Für die Beschäftigten bedeutet jeder Streiktag Einnahmeverluste. Zwar gleichen Gewerkschaften den Lohn- und Gehaltsausfall aus der Streikkasse aus, aber in der Regel nicht in vollem Umfang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben darum per Urabstimmung das Signal, dass sie zu diesem finanziellen Opfer bereit sind. Damit ein Gewerkschaftsvorstand grünes Licht hat, müssen sich mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Beschäftigten für unbefristete Streiks aussprechen.
Wie oft wurde der DB-Konzern in diesem Jahr bestreikt?
Für die Fahrgäste ist die Lage auch deshalb beschwerlich, weil die Angst vor Streiks schon während der Tarifrunde mit der EVG im Frühling und Sommer für Unruhe sorgte. Dreimal rief die EVG zu Warnstreiks auf. Zweimal fanden sie statt. Der jüngste Arbeitskampf der GDL war also der dritte Streiktag auf der Schiene in diesem Jahr. Für die Bahn bedeuten solche Tage hohe Kosten und Ärger bei Kunden. Die ohnehin schlechte Pünktlichkeitsquote wird durch die Arbeitsniederlegungen aber nicht weiter verschlechtert: Zugausfälle werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Wann wird wieder verhandelt?
Wann beide Seiten die Verhandlungen wieder aufnehmen werden, ist offen. Die GDL hatte Ende November die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt und später auch die Verhandlungen mit Transdev. Eine Schlichtung mithilfe eines externen Vermittlers schloss Weselsky damals aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Worum geht es in dem Tarifkonflikt?
Die Gewerkschaft fordert unter anderem 555 Euro mehr im Monat sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Bahn hat elf Prozent bei einer Laufzeit von 32 Monaten angeboten. Das Geld spielt aber nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger für die GDL ist ihre Forderung nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohn. Die Bahn lehnt das ab. Der dafür notwendige Personalaufbau ist aus ihrer Sicht zu groß.
Erst vor wenigen Tagen traf die GDL in Verhandlungen mit einem weiteren Bahn-Unternehmen, der italienischen Staatsbahn-Tochter Netinera, eine solche Regelung. Dort wird die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter schrittweise ab dem 1. Januar 2025 eingeführt. Netinera ist deutlich kleiner als die Deutsche Bahn und beschäftigt in Deutschland viel weniger Menschen.
Was verdienen Lokführer bisher?
Als Lokführer oder Lokführerin bei der Deutschen Bahn verdient man im Jahr dem Konzern zufolge je nach Berufserfahrung und Einsätzen im internationalen Verkehr oder als Ausbilder zwischen 45 000 Euro und 56 000 Euro inklusive Zulagen. Sie und die Zugbegleiter gehören zu den am stärksten vertretenen Berufsgruppen in der GDL.