Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit"

Berlin/Gera - Weil sie ein Holocaust-Mahnmal auf dem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke nachgebildet haben, sieht sich die Berliner Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" jetzt dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger.

Nach der Nachbildung des Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke sieht sich die Berliner Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera offenbar bereits seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Der Landtagsabgeordnete hatte nach Anzahl und Gegenstand von Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gefragt. Aufgeführt ist in der Antwort - neben Hooligans, Linksextremisten, Rechtsextremisten und Holocaustleugnern - auch eine "Gruppierung von Aktionskünstlern".

"Sehr ernste Anschuldigung"

Dass es sich bei dieser Gruppe um das " Zentrum für politische Schönheit" handelt, habe die Staatsanwaltschaft gegenüber den Anwälten der Künstlergruppe zugegeben, erklärte das ZPS am Mittwoch auf seiner Internetseite. Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren am 29. November 2017 und damit wenige Tage nach der Errichtung des Mahnmals am 22. November 2017. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

ZPS-Gründer Philipp Ruch zeigte sich auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) "tief erschüttert". Bei der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" handele es sich um "eine sehr ernste Anschuldigung". Ruch ist überzeugt, dass damit die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit eingeschränkt werde. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden", sagte Ruch. Da die Ermittlungen offenbar im Zusammenhang mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals stünden, erweise die Staatsanwaltschaft damit dem AfD-Politiker Höcke einen "sehr großen Gefallen", so Ruch.

Protest gegen AfD-Rede

Ende November 2017 hatte die Berliner Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals mit 24 Stelen auf einem Nachbargrundstück Höckes im thüringischen Bornhagen (Landkreis Eichsfeld) enthüllt. Das ZPS, das immer wieder mit umstrittenen Guerilla-Kunstaktionen Schlagzeilen macht, stellte die Aktion unter das Motto "Holocaust-Mahnmal besucht Höcke".

Damit protestierte die Gruppe gegen eine Rede des AfD-Politikers vom Januar 2017 in Dresden. Darin hatte Höcke mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.

Heute, Mittwochabend, 3. April, um 19 Uhr eröffnet das Zentrum für politische Schönheit das Theaterfestival Liminale im Nürnberger Z-Bau (Frankenstraße 200). Die Mitglieder und Macher bezeichnen sich selbst in einer Veranstaltungsankündigung als eine Sturmtruppe "zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit".

"Aufrüttelnde und radikale Aktionen im Namen der Menschenrechte sind unser Fachgebiet", heißt es weiter. Ihre Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch wiederholte politische Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus seiner Geschichte nicht nur lernen, sondern vor allem handeln muss.