CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Berlin - Juli Klöckner hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Nun übernimmt sie das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat - und das in schwierigen Zeiten.

+++ Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

+++ Die AfD hat die voraussichtliche Nicht-Wahl ihres Kandidaten Gerold Otten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorab scharf kritisiert. "Wir könnten aufstellen Jesus Christus und Mahatma Gandhi, die würden nicht gewählt werden oder Barack Obama oder wen auch immer", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei Phoenix. Er wiederholte den immer wieder geäußerten Vorwurf der AfD, die anderen Parteien bildeten ein Kartell, um die AfD als größte Oppositionspartei auszugrenzen. Jeder Kandidat, den die AfD präsentiere, sei wählbar.

+++ Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat eine weitere Wahlrechtsreform angeregt. Mit dem gültigen Wahlrecht sei zwar das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestags erreicht worden, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Antrittsrede. Doch könne man Wählerinnen und Wählern kaum erklären, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten trotz Mehrheiten im Wahlkreis kein Mandat bekommen hätten.