Es fehlen Sozialwohnungen: Öffentliche Hand muss umdenken

Nürnberg - In Berlin wurde Bilanz gezogen, ob die vor zweieinhalb Jahren begonnene Wohnraumoffensive ein Erfolg war. Es wurde viel gebaut, aber es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Warum ist das so? Ein Kommentar von NZ-Chefredakteur André Fischer.

Militärische Offensiven haben es so an sich, dass sie oft stecken bleiben und ihr Ziel nicht erreichen. Das gilt auch im übertragenen Sinn: 2018 startete die Bundesregierung eine Wohnraumoffensive und die Bilanz, die gestern gezogen wurde, fiel zwiespältig aus.

Es wurde viel gebaut, aber das Ziel, Ballungsräume mit möglichst vielen günstigen Mietwohnungen zu versorgen, wurde nur zum Teil erreicht. Für viele Familien sind die Mietpreise in München, Stuttgart, Frankfurt zu hoch. Aber auch in Erlangen und in Nürnberg ist Wohnen teuer geworden, wenn es um neu gebaute Wohnungen geht. Dabei handelt es nicht um Luxuswohnungen und auch der Traum vom Eigenheim ist ganz weit weg. Es geht um die Grundversorgung mit Wohnraum.

Nürnberg

20.7.2018, 14:16 Uhr

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In den vergangenen 20 Jahren wurden Genehmigungsprozesse vereinfacht und Bauverfahren erheblich beschleunigt. Doch billiger wurde Bauen nicht, denn die Preise für Bauland stiegen erheblich. Kostentreiber sind auch aufwändige Dämmung, technische Vorschriften und Anspruchsdenken. Das hat alles seinen Sinn, aber es kostet.

Mehr direkte Zuschüsse sind nötig

Zu lange hat sich die Politik beim Thema Sozialwohnungen zurückgehalten. Vor 25 Jahren zogen sich Bund und Länder bei der direkten Förderung zurück, weil man keine Sozialgettos mehr bauen wollte. Auch war das Prinzip der Fehlbelegungsabgabe, die Mieter zahlen mussten, wenn sie vom Einkommen her keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung mehr hatten, sehr umständlich. Es folgte der Wechsel zu einer einkommensorientierten Förderung: Anspruchsberechtigte erhielten vom Staat Zuschüsse für die Miete nach der Höhe ihre Einkommens.

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Richtige Sozialwohnungen mit langfristiger Sozialbindung wurden kaum mehr gebaut. Das ändert sich erst langsam wieder. Wohnungsbauunternehmen bauen nur dann Sozialwohnungen, wenn es sich für sie rechnet oder sie gezwungen werden: Der Staat muss dann mehr Zuschüsse für die öffentliche Förderung von Investitionen geben. Diese Subventionen holt sich die öffentliche Hand durch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer bei den Baukosten aber ganz schnell wieder zurück. Da geht noch mehr.

Bauen hat seinen Preis und mit Neubauten kann kein günstiger Mietraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen entstehen. Das wäre nur mit Milliarden Euro an Subventionen möglich. Jeder Neubau aber hilft, denn diejenigen, die einziehen, machen eine alte Wohnung frei.