Esken macht klar: SPD will auf jeden Fall am Grundrecht auf Asyl festhalten

Berlin - Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union zieht SPD-Chefin Saskia Esken deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Die SPD wolle ganz klar am Grundrecht auf Asyl festhalten.

+++ Das Grundrecht auf Asyl sei zurecht in der Verfassung verankert. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten auch erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.

+++ Esken versucht außerdem dem Eindruck entgegenzuwirken, die SPD dominiere bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich die Union. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagt Esken. Die Verhandlungen seien „sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll“.

+++ Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform, die die Wirtschaft entlastet. „Wenn wir unsere Unternehmen im Land halten wollen, dann brauchen wir eine Steuerreform“, sagt die Chefin des Vereins SPD-naher Unternehmensvertreter im Deutschlandfunk.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa