Etat-Streit: Wie Olaf Scholz und Friedrich Merz sehr unterschiedlich versagen

Nürnberg - Sie wurde mit Spannung erwartet: die Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Lage nach dem Karlsruher Spruch zu den Etat-Tricks. Aber: Der Kanzler erklärte eigentlich nichts, Friedrich Merz antwortete polternd. Blamabel, findet Alexander Jungkunz.

Es geht aktuell um sehr viel in der deutschen Politik. Um sehr viel Geld - mehr aber noch um Vertrauen. Ein kostbares Gut, das verspielt werden kann. Wie das geht, das war nun im Bundestag zu erleben.

Kein Wort des Bedauerns

Mit Spannung war der Auftritt von Olaf Scholz erwartet worden, seine Regierungserklärung zu jener Krise, in die seine Koalition und vor allem er selbst als Mit-Erfinder der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Schulden-Tricks das Land geführt hat. Aber der Kanzler blieb sich treu. Er erklärte: nichts. Wie seine Regierung nun all die Projekte stemmen und sauber finanzieren will, die auf der Kippe stehen? Er ging darauf nicht ein. Kein Wort des Bedauerns für eine von ihm herbeigeführte Notlage. Stattdessen wieder mal sein längst hohl klingender Klassiker "You'll never walk alone". Eine anrührende Fußball-Hymne, leider missbraucht sie Scholz, um abzulenken von seinen Fehlern.

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6.9.2023, 12:00 Uhr Politik drückt sich um nötige Priorisierungen

Merz gegen Scholz: Die Generaldebatte im Bundestag ist zum hohlen Ritual verkommen

Von Harald Baumer

Und wie reagiert darauf der Oppositionschef? Friedrich Merz bot eine Mischung aus beleidigtem, teils pöbelndem Angriff und sehr viel "Früher war alles besser, vor allem unter der Union". Was will er eigentlich? Kooperation oder Konfrontation? Er wartet mit beidem auf, bietet der Koalition mal die Zusammenarbeit an, um sie, wie nun sehr heftig, wieder aufzukündigen.

Bei "Wer ist der bessere Oberlehrer?" hätten beide gute Chancen

Es geht aber nicht um den Wettbewerb "Wer ist der bessere Oberlehrer?". Da wären Scholz und Merz gut im Rennen. Es geht um Auswege aus einer von der Politik verschuldeten und nun verschärften Krise. Und da haben sich seit dem Karlsruher Urteil andere Politiker sehr viel konstruktiver geäußert als der Kanzler und derjenige, der ihn ablösen will.

Die Ursache des aktuellen Debakels ist jene Selbstfesselung namens Schuldenbremse, die sich die deutsche Politik 2009, zu einer komplett anderen Zeit, selbst auferlegt hat. Viele Ökonomen halten diese Regel für überholt; sie verweisen auf andere Staaten, die Unmengen in die nachhaltige Modernisierung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur stecken. Aus der CDU kamen nun Stimmen von Ministerpräsidenten, die sich - wie SPD und Grüne - eine modernisierte Schuldenbremse vorstellen können: Zukunftsinvestitionen sollen ausgenommen werden. Das erscheint in der Tat zwingend - sonst bleibt vieles liegen, der deutsche Rückstand zu Konkurrenten würde sich vergrößern.

Gefragt: Mut und Fantasie

Aber dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit - die gäbe es nur mit der Union. Doch die ist da uneins. Wie die Ampel auch. Die müsste einen Kraftakt liefern: zeigen, dass sie auch sparen kann. Etwa bei den vielen umweltschädlichen Subventionen wie der Verbilligung von Flugbenzin etc. - sie summieren sich auf über 60 Milliarden. Die Summe, die Karlsruhe nun gekippt hat. Es ließe sich also etwas machen - mit Mut, Fantasie und Gestaltungswillen, den viele aus der zweiten Politik-Ebene zeigen. Scholz und Merz leider nicht.