EU für, Russland gegen härtere Nordkorea-Sanktionen

Tallinn/Wladiwostok - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für Sanktionen gegen Staaten ausgesprochen, die durch die Lieferung von Technik Nordkoreas Atomwaffenprogramm unterstützen.

Im Zweifelsfall müsse man auch diese Länder "wirtschaftlich unter Druck setzen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Einig sei man sich bereits darüber, die entsprechenden Lieferwege zu kontrollieren. Die "technischen Mittel" zum Bau von Atomwaffen und Raketen müssten von außen kommen, sagte Gabriel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte vorher Pläne für eine Verschärfung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea selbst angekündigt. Sie sollen darauf abzielen, die Devisenbeschaffung für Nordkorea weiter zu erschweren. So könnten zum Beispiel nordkoreanische Gastarbeiter ausgewiesen und EU-Häfen für Schiffe von Nordkoreanern gesperrt werden.

Nordkorea profitiert auch von ausländischer Hilfe

"Nach unserer Auffassung darf Europa es nicht mehr zulassen, dass koreanische Schiffe oder Schiffe in Eigentümerschaft Koreas Häfen bei uns anlaufen, dass wir Arbeitsplätze bieten", erklärte Gabriel. "Das Geld, das dort verdient wird, dient nur dazu, es ins Atomprogramm zu stecken."

Der französische Carnard enchaîné hatte Mitte August einen hohen französischen Verteidigungsfunktionär mit den Worten zitiert, er habe Fotos, die belegten, dass Nordkorea beim Aufbau seiner Atomstreitmacht von ausländischer Hilfe profitiere.

Mehr zum Thema

Politik

So besitze es "mehrere hundert numerische Werkzeugmaschinen hoher Präzision und perfektionierte Roboter aus chinesischer und japanischer oder seltener schweizerischer Fertigung (...), um Raketen und Zentrifugen herzustellen". Das Blatt fügt an, die neuen Fahrzeuge, mit denen Atomraketen auf Paraden gezeigt würden, stammten aus China.

Russland gegen schärfere Sanktionen

Russland dagegen sperrt sich gegen die US-Forderung nach schärferen Sanktionen einschließlich eines Ölembargos. Während China und Deutschland bei aller Dialogsuche schärfere Sanktionen grundsätzlich unterstützen, forderte der Kremlchef Wladimir Putin, das isolierte Nordkorea durch Zusammenarbeit in die internationale Gemeinschaft einzubinden.

Putin warnte die USA davor, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. «Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation», sagte er am Donnerstag in der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten. Die nordkoreanische Führung sei nicht dumm: Sie rechne mit einer bestimmten Reaktion und erziele sie auch. «Warum machen sie da mit?», fragte der Kremlchef in Richtung Washington. Nordkorea sehe seine Atomwaffen als einzigen Schutz und werde sie nicht abgeben.