EU-Parlament: Kiew soll Waffen ungehindert einsetzen können

Kiew/Moskau - Die Europaabgeordneten stellen sich weiter eindeutig hinter die Ukraine und fordern eine stärkere Unterstützung. Dabei geht es unter anderem darum, Beschränkungen für Waffenlieferungen aufzuheben.

+++ Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland. In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die Nato-Staaten dazu, Walle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben", teilte das Parlament in Straßburg mit.

+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seiner Zustimmung zu einer Waffenruhe im Krieg mit Russland nach eigenen Worten Vorwürfe entkräften, dass sein Land nicht friedenswillig sei. "Ich denke, dass wir heute der gesamten Welt unsere Bereitschaft (für eine 30-tägige Waffenruhe) demonstrieren mussten", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei für ihn die Hauptsache. Es sei ihm dabei "egal", ob die USA mit Russland im Voraus über diese Form der Waffenruhe gesprochen haben oder nicht.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der Ukraine und der USA für eine Waffenruhe von 30 Tagen im Krieg mit Russland begrüßt. Damit könnten weitere Schritte verbunden sein wie ein Gefangenenaustausch oder die Rückkehr entführter Menschen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. Außerdem biete eine Waffenruhe die Chance, Wege zu einem längerfristigen Frieden auszuloten.

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