Experten warnen vor humanitärer Katastrophe auf griechischen Inseln

Berlin - Experten rufen die Gefahr einer "humanitären Katastrophe" auf den griechischen Inseln in Erinnerung. Das Thema droht aktuell zu verschwinden, ebenso wie die seit Jahren vorgesehenen Reformen der europäischen Asylpolitik weiterhin stagnieren. Der Konflikt werde derzeit "vollständig von der Corona-Pandemie überlagert", so die Mahnung.

Politik

20.1.2017, 06:01 Uhr

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Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vor einer "humanitären Katastrophe" auf den griechischen Inseln. Deutschland und andere europäische Staaten sollten als "Koalition der Willigen" Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, fordert der SVR in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier zur seit Jahren stockenden Reform der europäischen Asylpolitik. Diese drohe "vollständig von der Corona-Pandemie überlagert zu werden". Die EU-Kommission will ihre neuen Vorschläge nach Ostern präsentieren.

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Einsatz von Tränengas: Erneute Zwischenfälle an der griechisch-türkischen Grenze

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"Nach den Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze ist zu befürchten, dass die europäische Migrations- und Asylpolitik in absehbarer Zukunft erneut mit Zuspitzungen konfrontiert sein wird, auf die sie strukturell bislang nicht hinreichend vorbereitet ist", schreibt der SVR. Dort hatten sich in den vergangenen Wochen Migranten gesammelt, nachdem die türkische Regierung erklärt hatte, die Grenze nach Griechenland sei offen. Griechische Sicherheitskräfte wehrten die Menschen teils gewaltsam ab.

Die aktuellen Krisen zeigten die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, so die Experten. So müssten die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in den EU-Staaten einheitlicher werden. Die aktuell starken Unterschiede böten Anreize, entgegen der Regeln in andere Länder weiterzuziehen. Besser wäre es demnach, Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen, aber auch Sozialleistungen zu kürzen, falls Asylsuchende sich weigern, in den für sie zuständigen Staat zurückzukehren. Anerkannte Flüchtlinge könnten dann schrittweise mehr Rechte zur Freizügigkeit bekommen. Wege zu regulärer Migration nach Europa sollten ausgebaut werden - das sei auch wichtig zur Deckung des Fachkräftebedarfs.