Aussage der Staatskanzlei
Faktencheck: Gibt Scholz tatsächlich mehr Steuergeld für Fotos aus als Söder?
2.8.2023, 17:41 Uhr
Um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abzulichten, hat die bayerische Staatskanzlei im vergangenen Jahr 178.618 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgegeben. Damit vervielfachten sich die Kosten seit dem Amtsantritt der Regierungschefs im Jahr 2018. In der Bayern-SPD sorgt die Summe für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen.
Behauptung: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben", behauptet Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Bewertung: Falsch. Die Zahlen lassen sich nicht vergleichen.
Fakten: Das Bundespresseamt (BPA) hat im Jahr 2022 zwar gut 510.764 Euro für Fotoaufträge ausgegeben, wie aus der Antwort der Bundesregierung von Januar auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Die Kosten beziehen sich aber demnach nicht nur auf Bilder von Scholz bei Terminen im In- oder Ausland.
Das BPA wies am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur darauf hin, dass in dem Foto-Etat unter anderem auch Termine von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im In- und Ausland abgedeckt werden. Auch Fotos bei eigenen Veranstaltungen des BPA oder Termine der Bundesregierung - zum Beispiel Kabinettsklausuren oder Regierungskonsultationen - sind in der Summe enthalten.