FDP und Grüne fordern Maßnahmen gegen saudischen Kronprinzen

Berlin - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat sich für Sanktionen der EU gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgesprochen. Er soll den Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi abgesegnet haben.

"Sollte die Einschätzung der US-Geheimdienste zutreffen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftragsmord an (dem saudischen Journalisten Jamal) Khashoggi abgesegnet hat, muss auch die EU konsequent reagieren: Es sollten unmittelbar personenbezogene Sanktionen gegen ihn und alle übrigen Beteiligten verhängt werden", teilte Jensen am Freitag mit. "Es ist enorm bedeutend, dass die Drahtzieher hinter dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi enttarnt werden. Diese dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen und auf ein Vergessen der internationalen Gemeinschaft hoffen können."

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Operation zur Tötung Khashoggis laut US-Geheimdiensten von Kronprinz genehmigt

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Zuvor hatte das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington einen Bericht veröffentlicht, wonach der saudi-arabische Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung von Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der Geheimdienste genehmigt hat. Unmittelbar danach kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen.

Außerdem setzte das US-Finanzministerium den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF auf die Sanktionsliste. Gegen den Kronprinzen selber verkündete die US-Regierung keine Strafmaßnahmen.

Ein Mörder dürfe nicht Kronprinz des Landes sein

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus Sanktionen gegen Kronprinz Bin Salman anzustreben. "Sie muss den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache anrufen. Dem Haus Saud muss Deutschland klar machen, dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist", so Nouripour.

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Saudi-Arabien räumt Tod von Journalist Khashoggi ein

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Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.