Finaler Entwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab

Berlin - Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll deutlich ambitionsloser ausfallen, als ursprünglich gedacht. Das berichtet der Spiegel, dem der Entwurf des Umweltministeriums vorliegen soll. Das Kanzleramt verteidigt den neuen Entwurf.

Aus dem finalen Entwurf soll laut Spiegel hervorgehen, dass das nationale Ziel zur CO2-Einsparung für 2040 aus dem Papier gestrichen worden ist. Auch das ursprünglich formulierte Ziel 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, soll nun nur noch "verfolgt" werden.

Nach den Verhandlungen zum Klimapaket im September hatte die Große Koalition vor allem den strengen Kontrollmechanismus für die Klimaziele hervorgehoben. Dieser soll in dem finalen Entwurf, den die Regierung am Mittwoch verabschieden will, auch deutlich abgeschwächt worden sein.

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Ursprünglich sollte der Klimarat ein Hauptgutachten erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz zu überprüfen - dieses Gutachten soll nach dem neuen Entwurf wegfallen. Das von der Regierung eingesetzte Expertengremium soll auch keine Vorschläge mehr den Ministerien machen dürfen, wie diese nachjustieren könnten, wenn die Ziele der CO2-Einsprarung drohen, verfehlt zu werden.

Kanzleramtschef verteidigt neuen Entwurf

Kanzleramtschef Helge Braun hat die Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. "Dieses Programm ist weiter besser als das, was heute bekannt ist", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Der Einstiegspreis bei der Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) werde in den nächsten Jahren von zehn Euro pro Tonne CO2 möglicherweise auf 60 Euro steigen. "Also da ist eine Dynamik drin. Und die ist den Klimaschützern nicht genug, aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

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Nach einem Spiegel-Bericht über eine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes hinsichtlich der Ziele für 2040 und 2050 befragt, sagte er: "Wir haben jetzt einen Klimaschutzplan 2030 gemacht." Die Ziele für 2030 habe man als Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris versprochen, und Deutschland habe zugesagt, ehrgeiziger zu sein als andere Mitgliedstaaten. "Und das Klimaschutzgesetz, was wir jetzt in den nächsten Tagen verabschieden werden, wird genau dieses nationale Klimaziel 2030 festschreiben."

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Es gehe darum, den Menschen den Umstieg auf energiesparende Anschaffungen zu erleichtern, erklärte Braun. "Bei der nächsten Entscheidung für eine Heizung, bei der nächsten Entscheidung für ein Auto, da soll man umsteuern und nicht für sein Verhalten von gestern heute bestraft werden."

Zugleich kritisierte der Kanzleramtschef die an diesem Montag begonnenen Blockadeaktionen der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht."