Finanzierungslücke: Für Beamten-Pensionen fehlen Rücklagen

Berlin/Köln - Vor einer drastischen Finanzierungslücke bei der Bezahlung von Pensionen und Renten für Beamte warnen Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Forscher schlagen Alarm: In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Für die öffentlichen Haushalte führt dies unter anderem zu steigenden Ausgaben bei den Pensionen für Bundes- wie Landesbeamte. "Auch wenn die Entwicklung seit Jahren absehbar ist, sind Versorgungsrücklagen Mangelware." Das kritisieren die beiden Wissenschaftler Martin Beznoska und Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Corona-Krise mit steigenden Ausgaben verschärfe die Kluft noch.

Beinahe Verdopplung binnen einer Dekade

Auf rund 809 Milliarden Euro belief sich der Barwert der Pensionszusagen - einschließlich Beihilfe - des Bundes (Stichtag 31. Dezember 2019), zitieren die Forscher das Bundesministerium der Finanzen und analysieren: Das entspreche einem Zuwachs von 88 Prozent binnen zehn Jahren. Bei den Ländern summiere sich der geschätzte Wert für 2019 auf 1,23 Billionen Euro. Hinzu kommen noch Pensionszusagen auf kommunaler Ebene. Die Pensionslasten des Bundes bedeuten je Einwohner einen Betrag von rund 10.000 Euro.

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"Die öffentlichen Haushalte sind dabei nicht ausreichend auf die Ausgabensteigerungen eingestellt", so die Analyse. "Zwar haben viele Länder und auch der Bund in der Vergangenheit Rücklagen und Fonds aufgelegt, die das Ausgabenplus abfedern sollen. Allerdings belaufen sich die Deckungsquoten oder der Ausfinanzierungsgrad dieser Fonds auf einen relativ kleinen Teil der tatsächlich anfallenden Ausgaben."

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Kurzfristig, mit Blick auf dieses Jahrzehnt, sei mit der Corona-Krise die Hoffnung geschwunden, die Belastungsspitzen aus laufenden Überschüssen zahlen zu können, schreiben Beznoska und Hentze weiter.

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Laut einer Antwort auf eine offizielle Anfrage der Linken im Bundestag erhalten knapp zwei Drittel der Pensionäre aktuell mehr als 2000 Euro im Monat. Während die Renten, die an die Löhne gekoppelt sind, in diesem Jahr nicht steigen werden, weil es corona-bedingt kaum Lohnerhöhungen gab, erhöhen sich die Pensionen um 1,4 Prozent.