Franziska Brandmann äußert sich zur Rolle der FDP
Finanzminister Christian Lindner? Das sagt die neue JuLi-Chefin zur umstrittenen Personalie
15.11.2021, 05:55 Uhr
Frau Brandmann, wo sehen Sie nach vielen Jahren in der Opposition den Schwerpunkt Ihrer Arbeit als neue JuLi-Vorsitzende – jetzt, wo die FDP wohl wieder Regierungsverantwortung übernehmen wird?
Es wird für uns JuLis jetzt darum gehen, unsere kritisch-konstruktive Haltung gegenüber der FDP mit Leben zu füllen. Die FDP muss in der Regierung Kompromisse eingehen, aber sie darf sich nicht in diesen verlieren. Es muss einen Unterschied machen, wenn Liberale mitregieren, und daran werden wir die FDP messen.
Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen?
Die Vertraulichkeit und Seriosität, mit der die Verhandlungen bisher geführt wurden, machen mir Mut, dass es klappen kann mit einem echten Politikwechsel. Auch das Sondierungspapier zeigt, dass hier eine Bundesregierung entstehen könnte, die dringend benötige Reformen endlich angeht. Aber: Einige Streitpunkte sind noch offen. Wir machen weiterhin Druck für unsere Themen, zum Beispiel eine echte BAföG-Reform, die diesen Namen auch verdient.
Einer der Knackpunkte ist das Finanzministerium. Zwei Wirtschaftsnobelpreisträger haben ihrem Parteivorsitzenden jüngst bescheinigt, seine Agenda in Sachen Finanz- und Wirtschafspolitik sei „vorsintflutlich“ und tauge nicht für eine globalisierte Welt, ein grüner Finanzminister wäre da weitaus besser geeignet. Was entgegnen Sie diesen Ökonomen?
Wichtig ist uns Jungen Liberalen, dass die Ampel darauf Wert legt, kommenden Generationen keine turmhohen Schuldenberge zu hinterlassen. Mit „vorsintflutlich“ hat das für uns rein gar nichts zu tun. Es würde mich sehr freuen, wenn die FDP den nächsten Finanzminister stellen würde – am wichtigsten ist uns aber, dass die FDP sich nicht nur personell, sondern insbesondere inhaltlich durchsetzt.
Gerechtigkeit ist ein klassisches Thema der Liberalen, mit der Steuergerechtigkeit ist es hierzulande indes nicht besonders weit her. Was muss sich da in Ihren Augen ändern?
Wir sind weltmeisterlich bei Steuern und Abgaben. Bei den angekündigten Rekordmehreinnahmen von 180 Milliarden bis 2025 haben wir sicherlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Noch in dieser Legislatur muss es deshalb zu Entlastungen kommen. Unser Ziel sind zunächst kleine und mittlere Einkommen.
Der Frauenanteil ist sowohl in der Führungsspitze der Liberalen als auch bei den Mandatsträgern auf Landes- oder Bundesebene eher unterirdisch im Vergleich mit Ihren Mitbewerbern. Wie passt das zum Bild einer modernen Partei?
Als Junge Liberale ist es Teil unserer DNA, die FDP nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Verbandsentwicklung anzutreiben. Dabei wollen wir nicht den belehrenden Zeigefinder heben, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Unser Ziel ist es, dass die Partei in der Wahrnehmung und der innerparteiliche Wettbewerb für Frauen deutlich attraktiver werden.