Flüchtlinge: Orban will EuGH-Urteil nicht umsetzen

Brüssel/Budapest - Zwischen Brüssel und Budapest rumpelt es regelmäßig. Ungarns Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof diese Woche hat die Krise vertieft. Wie weiter?

Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Beide kämen beim EU-Digitalgipfel in Tallinn am 29. September zusammen, sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Freitag.

Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa abgewiesen. Die ungarische Regierung hatte das Urteil mit scharfen Worten zurückgewiesen und dem höchsten EU-Gericht politische Motive unterstellt. Gleichzeitig forderte Orban in Briefen an Juncker EU-Geld für den ungarischen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen.

Am Freitag sagte Orban im staatlichen Rundfunk, er habe das EuGH-Urteil zur Kenntnis genommen. Er sehe aber keinen Grund, etwas an seiner Flüchtlingspolitik zu ändern. Aus dem Urteil folge nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen". Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Es gelte nun, einen politischen Kampf gegen die Umverteilung von Asylbewerbern zu führen.

Juncker hatte Orbans Wunsch nach rund 440 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun zurückgewiesen und erklärt, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Am Freitag wollte Junckers Sprecher Orbans jüngste Äußerungen nicht kommentieren.

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Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist nur einer von vielen zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission wirft Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor und hatte zuletzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei stammen Juncker und Orban aus derselben Parteienfamilie, der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei. Orbans Fidesz ist im Europaparlament Teil der EVP-Fraktion.