Flüchtlingsdeal: Organisation spricht von "Desaster"

Istanbul - Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschenrechtsorganisation "medico" den Flüchtlingsdeal der EU mit dem Land scharf kritisiert.

"Das Abkommen aus dem Jahr 2016 ist ein einziges menschen- und asylrechtliches Desaster", sagte die Referentin für Flucht und Migration der Organisation, Ramona Lenz, am Donnerstag. "Wir sehen Menschenrechtsverletzungen, soweit das Auge reicht." Dies sei "politisch gewollt", um Migranten abzuschrecken. Merkel reist am Freitag zu einem offiziellen Besuch in die Türkei.

Für Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote und für die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln trage "die EU direkt oder indirekt die politische Verantwortung", sagte Lenz. Aus Protest gegen die restlos überfüllten Migrantenlager hatte es am Mittwoch einen Generalstreik auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos gegeben.

Europa habe sich durch das Abkommen erpressbar gemacht, meinte Lenz. Sie forderte "eine politische Grundlage für die Neuaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa aus von Krieg und Elend geplagten Regionen". Europa solle seine Verantwortung "weder an Griechenland noch an die Türkei delegieren".

Im Zentrum des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU darf alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Es wurde zudem vereinbart, dass die EU sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zahlt.