"Fort Trump": US-Soldaten sollen von Deutschland nach Polen
13.6.2019, 11:12 Uhr
US-Präsident Donald Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) in Washington sagte Trump, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Er betonte, es würden keine zusätzlichen Soldaten geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten. Der Präsident verband die Ankündigung ausdrücklich mit erneuter scharfer Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Auch an anderer Stelle machte er der Bundesregierung schwere Vorhaltungen.
Trump sagte bei Dudas Besuch, im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten für Polen. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es später, beide Länder hätten sich auf einen "Rahmen" zur Stationierung weiterer 1000 Soldaten in Polen verständigt. Nach Dudas Angaben sind derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung. Das zeige das starke Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Sicherheit in Europa und die Stärke des transatlantischen Bündnisses. Die Nato habe bereits eine starke Präsenz in Polen.
"Fort Trump"
Polens Regierung wirbt seit längerem für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen im eigenen Land. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda sagte in Washington: "Wir hätten Russland gerne als unseren Freund, aber leider zeigt Russland wieder sein sehr unfreundliches, unangenehmes, imperiales Gesicht."
Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht - mit dem Namen "Fort Trump", zu Ehren des US-Präsidenten. Bei Dudas Besuch in den USA verkündete Trump, Polen wolle auf eigene Kosten einen Stützpunkt für rund 1000 US-Soldaten bauen.
Trump sagte, die zusätzlichen Truppen für Polen sollten aus Deutschland oder von anderen Standorten in Europa kommen. Er sprach von 52.000 derzeit in Deutschland stationierten US-Soldaten. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl nach Angaben der US-Botschaft in Berlin aber auf alle Soldaten plus ziviler amerikanischer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland. Die Zahl der hierzulande stationierten US-Soldaten beträgt rund 35.000.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen September verkündet, dass die US-Truppen um 1500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Sie sind aber noch nicht da.
Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nach: "Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein." Gemeint ist die Höhe der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump.
Trump erwägt Sanktionen auf Deutschland-Russland-Pipeline
Die Nato hatte auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.
Trump verknüpfte diese Debatte auch erneut mit seiner Kritik an Deutschlands Engagement bei der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die Pipeline von Russland nach Deutschland erwäge, sagte Trump: "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke." Er fügte hinzu: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."
Er warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden. Deutschland mache hier einen "riesigen Fehler". Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.
Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump lehnt die Pipeline ab, an der die Bundesregierung aber festhält. Die USA versuchen selbst, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen.
Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.
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