Fränkischer Ex-Minister Schmidt sitzt jetzt im Bahn-Aufsichtsrat

NÜRNBERG - Der Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt rückt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf. In der Kritik stand der CSU-Politiker wegen der umstrittenen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat. Der Konzern ist einer der größten Einzelverbraucher des Herbizids.

Gut dreieinhalb Jahre lang war Christian Schmidt Bundes-Landwirtschaftsminister. Kurz war der CSU-Politiker, der im fränkischen Obernzenn geboren wurde, auch kommissarischer Verkehrsminister, als Parteikollege Alexander Dobrindt das Amt abgab. Gegen Ende seiner Amtszeit geriet Schmidt bundesweit in die Schlagzeilen: Er stimmte für die Verlängerung der EU-weiten Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat - und das ohne das Votum mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abzustimmen. Deutschlands Stimme war am Ende ausschlaggebend für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte Schmidt, sprach von einem "Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung". Der Koalitionspartner tobte, sprach von einem "Vertrauensbruch". 

Jetzt hat der CSU-Politiker, der 2017 erneut über ein Direktmandat in den Bundestag einzog, eine neue Aufgabe. Der 61-Jährige rückt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf. Das bestätigte das Abgeordnetenbüro Schmidts in einer kurzen Mitteilung. Damit löst Schmidt Stefan Müller ab, der ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus dem Landkreis Neustadt Aisch/Bad Windsheim stammt.

Karenzzeit von 18 Monaten ist beendet

Die Karenzzeit sei abgelaufen, teilt das Büro von Christian Schmidt mit. Sie gilt seit 2015 für alle ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung. Frühestens 12 Monate nach dem Ausscheiden dürfen Ex-Minister wie der CSU-Politiker Beschäftigungen annehmen, bei denen sonst ein Interessenskonflikt zu befürchten ist.

Dass Schmidt in den Aufsichtsrat der Bahn aufrückt, dürfte erneut für Diskussionen sorgen. Der Konzern ist einer der größten Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland. Laut einem Bericht des Handelsblatt verbraucht die Bahn im Jahr etwa 75 Tonnen des Herbizids, um vor allem das sogenannte Schotterbett der Schienen vor "Verkrautung" zu schützen. "Glyphosat ist für uns der entscheidende Wirkstoff, um die Sicherheit im Schienenverkehr zu garantieren", zitiert das Handelsblatt einen Verantwortlichen des Konzerns. Über 130.000 Menschen unterschrieben im vergangenen Jahr eine Petition. Die Unterzeichner fordern: Die Bahn soll den Unkrautvernichter, der im Verdacht steht, Krebs zu erregen, durch verträglichere Mittel ersetzen. Studien zu möglichen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Glyphosat kommen bisher zu unterschiedlichen Ergebnissen.