Friedensaktivisten mit Warnung und wichtigem Aufruf vor Bundestagswahl

Berlin - Macht die vereinbarte Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland die Lage gefährlicher? Die Unterzeichner eines offenen Briefes warnen vor einem Atomkrieg.

+++ Friedensaktivisten und Wissenschaftler rufen vor der Bundestagswahl dazu auf, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern. Die Kandidaten sollten auch nicht zulassen, dass Deutschland sich an der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt, heißt es in einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

+++ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der "ARD"-Sendung "Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. "Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck.

+++ Auf der Plattform "X" schreibt Christian Lindner: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte Bild: "Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dagegen stellt sich vor den Kanzler.